Im Wahlkampfgetöse ist Hartz IV zwar nicht die lauteste Trommel. Doch das Thema ist bei fast allen Parteien präsent. Die einen fordern das Hartz-IV-Aus und ein bedingungsloses Grundeinkommen. Anderen wollen die Stellschrauben nur leicht justieren. Dass den Worten auch Taten folgen, für mehr soziale Gerechtigkeit – daran glauben nur wenige. Dabei gibt es genug Ansatzpunkte, endlich etwas auf den Weg zu bringen.
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Mehr soziale Gerechtigkeit
Soziale Gerechtigkeit – auf diesen simplen Nenner lassen sich die Bemühungen bringen, bei denen es um Hartz IV bzw. das Arbeitslosengeld II und generell das Sozialsystem der Bundesrepublik geht. Parteien und Sozialverbände sind diesbezüglich besonders eifrig, haben aber außer Forderungen kaum Erfolge vorzuweisen.
Millionäre fordern höhere Steuern
„Tax me Now“ (Besteuert mich jetzt) möchte daher endlich Schwung in die Hartz IV Diskussion und die Armutsdebatte bringen – mit der klaren Forderung nach höheren Steuern. Sie kommt von Millionärinnen und Millionären in Deutschland und auch Österreich.
Die Allgemeinheit stärken
„Die bevorstehenden Wahlen bieten eine einmalige Gelegenheit, die Orientierung von Vermögen am Wohle der Allgemeinheit im Sinne des Grundgesetzes zu stärken“, sagen die Reichen.
Sie fordern den Staat auf, höhere Steuern zu verlangen und der Steuerhinterziehung den Kampf anzusagen. Ziel der Vereinigung, der nur Millionäre angehören: Die Reichen geben, damit alle es besser haben.
Hartz IV ist eine Katastrophe
Was mit dem Geld passieren könnte, dazu stehen dutzende Ideen im Raum. Einige davon hat das Bündnis „AufRecht“ formuliert, das sich aus mehrere Erwerbslosengruppen gebildet hat. Die für die Koordinierung zuständige politische Referentin beim Förderverein gewerkschaftliche Arbeitslosenarbeit, Heike Wagner, bringt den Tenor auf den Punkt: Hartz IV ist eine Katastrophe.
600 Euro Grundsicherung
„Für eine menschenwürdige Existenzsicherung und Arbeitsmarktintegration“ seien unter anderem ein Regelsatz von mindestens 600 Euro, ein Mindestlohn von 13 Euro und das Ende der Sanktionen nötig. Schritte, die der Paritätische Wohlfahrtsverband unterstützt.
Er warnt angesichts einer Armutsgefährdungsquote von 16 Prozent, dass volkswirtschaftliche Erfolge nicht bei den Armen ankommen. Stattdessen würde die Ungleichheit gefördert.
600 Euro Hartz IV und Corona-Bonus! Verbände fordern Soforthilfe
Reichensteuer gefordert
Daher werden die Rufe nach einer Reichensteuer und – angesichts der anhaltenden Pandemie – einer Corona-Vermögensabgabe immer lauter. Zweifelsohne Reizworte.
Doch es scheint, dass auch viele Reiche nicht länger akzeptieren wollen, dass immer mehr Menschen von Armut bedroht sind. Das ist bei drei Millionen Menschen in Deutschland übrigens trotz Arbeit der Fall.
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