Alle fünf Jahre führen die Vereinten Nationen eine Prüfung aller Mitgliedsstaaten bezüglich der Einhaltung des gemeinsamen Sozialpaktes durch. In dem UNO-Abschlussbericht wird das deutsche Sozialsystem nun mächtig angeprangert.
Hochkommissariat für Menschenrechte übt starke Kritik an Deutschland
Der Sozialpakt „Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“ befasst sich mit der Einhaltung der Gleichberechtigung von Mann und Frau, angemessenen Löhnen und mit Themen der sozialen Sicherheit. Auch Deutschland hat diesen Pakt 1966 unterschrieben und sich somit zur Einhaltung der darin verankerten Grundsätze verpflichtet.
Jedoch lässt der aktuelle Bericht der Vereinten Nationen (UNO) den Anschein erwecken, als hätte Deutschland die Einhaltung des Paktes nicht ernst genug genommen. Insbesondere das Hartz IV System fällt bei der Prüfung durch die UNO durch.
Forderungen: Höhere Regelsätze, andere Berechnungsmethode und Verbesserung des Sanktionssystems
Die Vereinten Nationen befürchten, dass die Grundsicherung für einen angemessenen Lebensstandard nicht ausreicht (Anmerkung der Redaktion: Diese Befürchtung ist für viele Hartz IV Empfänger in Deutschland bereits bittere Realität!).
Eine Erhöhung der Hartz IV Regelsätze ebenso wie die Erhöhung der Mietsätze sei längst notwendig, um den tatsächlichen Bedarf an Unterkunftskosten decken zu können. (Wir haben bereits berichtet, wie die hohen Mietpreise Hartz IV Empfänger immer mehr in die Enge treiben).
Außerdem fordert die UNO explizit eine Überarbeitung der Berechnungsmethode der Regelsätze, da sie aktuell grundlegende Kosten ausschließt. Die Hartz IV Sanktionen, welche zunehmend jüngere Hilfebedürftige treffen, bedürfen ebenfalls einer grundlegenden Verbesserung.
Viel Zuspruch, doch Sozialministerium scheint ahnungslos
Die, von der UNO geäußerten, Kritikpunkte bezüglich der unzureichenden Absicherung von ALG II Leistungsbeziehern trifft in Deutschland auf sehr viel Zuspruch.
Die Initiative „Rechte statt Reste“ (Diakonie, Caritas und Ver.di) hatten zuvor selbst einen Bericht mit übereinstimmender Kritik an die UNO gesandt. Sie erhoffen sich nun, dass der Abschlussbericht der UNO Druck auf die Bundesregierung ausübt und sie zum Handeln zwingt.
Leider scheint der Aufschrei der Vereinten Nationen bei der Bundesregierung, genauer beim Sozialministerium, noch nicht angekommen zu sein.
Bei der Bundespressekonferenz erkundigte sich ein Journalist beim Sozialministerium, ob die Bundesregierung die Empfehlungen der UNO umzusetzen plant. Die Antwort des Sozialministeriums enttäuschend: Die Hartz IV Berechnung und Hartz IV Sanktionen entsprächen den geltenden rechtlichen Grundlagen. Auf den UN Bericht wurde nicht eingegangen.
Weiterführende Infos
Die Vereinten Nationen
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