Dem Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, reicht´s. Er präsentierte nicht nur positive Arbeitsmarktzahlen, sondern kritisierte auch die Debatte um Hartz IV. „Wer die Grundsicherung abschaffen will, muss auch sagen, was dem folgen soll“, betonte Scheele. Eine Idee von Grünen-Chef Robert Habeck steht bereits im Raum: ein höheres Schonvermögen von 100.000 Euro. Dann gäbe es Hartz IV trotz dickem Geldbeutel. Eine Utopie?
Inhaltsverzeichnis
Angst vor Jobverlust
Die Grünen sind in der Hartz IV Debatte besonders weit vorgeprescht. Keine Sanktionen mehr und ein Schonvermögen von 100.000 Euro. Damit sollen insbesondere Arbeitnehmer beruhigt werden, die angesichts der fortschreitenden Modernisierung Angst vor dem Jobverlust haben. Man wendet sich also dem Mittelstand zu und möchte für eine bessere Absicherung sorgen, damit Betroffene etwas weicher fallen und nicht direkt auf Hartz IV Niveau landen.
Der leitende Volkswirt am Institut der Deutschen Wirtschaft Köln, Holger Schäfer, hält das für Augenwischerei und eine rein theoretische Diskussion. „So gut wie kein Arbeitsloser dringt in solche Vermögensbereiche vor“, sagt er. Es gebe kaum Anwärter auf Grundsicherung, die vermögensbedingt keinen Anspruch auf Hartz IV hätten.
150 Euro pro Lebensjahr
Das Schonvermögen wird im Sozialgesetzbuch II klar definiert. Der Gesetzgeber hält derzeit 150 Euro pro Lebensjahr und 3.100 Euro pro unterhaltspflichtigem Kind für angemessen – maximal 10.050 Euro. Hinzu kommen bis zu 50.000 Euro aus Altersvorsorgevermögen wie Riester- oder Rürup-Verträgen und eine Pauschale von 750 Euro für etwas finanziellen Spielraum. Auch selbst genutztes – und vom Jobcenter als angemessen erachtetes – Wohneigentum bleibt bestehen.
An diesen Zahlen zu schrauben, hält Holger Schäfer für gefährlich. Er warnt vor einem zu hohen Schonvermögen. „Die Akzeptanz des Grundsicherungssystems hängt schließlich davon ab, dass diejenigen, die dafür bezahlen, es als gerecht empfinden“, betont der IW-Ökonom. Die Gefahr: „Wenn Steuerzahler merken, dass Leute, die mehr Vermögen haben als sie selbst, ein Recht auf staatliche Unterstützung haben, dann bekommt das System ein Legitimations- und Gerechtigkeitsproblem.“
Welcher Freibetrag ist gerecht?
Auch der Leiter des IZA Institute for Labor Economics, Hilmar Schneider, hebt angesichts der Grünen-Forderungen den Zeigefinger. „Jemand, der mit einem sehr geringen Gehalt seine Existenz selbst finanziert, für den wird schwer nachvollziehbar sein, warum jemand mit 100.000 Euro auf der hohen Kante gar nichts tun muss und trotzdem das gleiche Einkommen hat.“
Nichtsdestotrotz sieht auch Hilmar Schneider Nachbesserungsbedarf bei Hartz IV und dem Schonvermögen. Vor allem über die Aspekte Immobilien und Altersvorsorge müsse nachgedacht werden. Denn viele, die Anspruch auf Hartz IV hätten, trauten sich nicht, es zu beantragen, aus Angst, sie müssten das Haus oder die Wohnung verkaufen. Grundsätzlich gelte: „Es wäre gut, wenn transparenter wäre, unter welchen Bedingungen der Sozialstaat einspringt.“
Titelbild: FotoDuets / shutterstock.com
