Dass der Hartz IV Regelsatz hinten und vorne nicht reicht, ist hinlänglich bekannt. Nun beweist eine Sonderauswertung des Statistischen Bundesamts, dass die Lage noch viel ernster ist als bisher angenommen – und das mitten in der Corona-Krise.
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Kein Geld für vollwertige Mahlzeit
Hartz IV machen aktuell schwere Zeiten durch. Geschlossene Tafeln und Sozialkaufhäuser sowie wie der Wegfall des kostenlosen Essens in der Schule für Kinder stellen eine enorme finanzielle Belastung für Leistungsbezieher dar. Wie groß diese Belastung tatsächlich ist, zeigt eine Sonderauswertung des Statistischen Bundesamts auf Geheiß der Linkenabgeordneten Sabine Zimmermann: Jeder dritte Hartz IV Bedürftige (30,3 Prozent) hatte im Jahr 2018 Schwierigkeiten, sich jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit (Fleisch, Fisch oder eine gleichgestellte vegetarische Mahlzeit) zu leisten.
Lage in Corona-Krise bedeutend schlimmer
Insgesamt betrafen diese Zustände 2018 rund 769.000 Bürger und Bürgerinnen der Bundesrepublik – und das schon in Zeiten vor der Corona-Krise. Angesichts dieser Zahlen ist kaum auszumalen, wie dramatisch die derzeitige Lage ist. Hamsterkäufe und Tafelschließungen tragen aktuell enorm zu einer Unterversorgung der Hartz IV Empfänger in der Pandemie bei. Für Sabine Zimmermann sind diese Entwicklungen nicht hinnehmbar:
„Die Befunde sind für den Sozialstaat Deutschland im wahrsten Sinne ein Armutszeugnis. Durch die Einführung von Hartz IV hat sich Armut ausgebreitet und verfestigt. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung hier nicht gegensteuert. Sie verweigert erwerbslosen Menschen eine angemessene Unterstützung. Besonders dramatisch ist die Situation derzeit in der Corona-Krise. Viele Tafeln mussten schließen und die Versorgung von armen Menschen, die besonders von der Krise betroffen sind, mit Lebensmitteln einstellen“, so die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
Pandemie-Zuschlag auf Hartz IV Leistungen
In Anbetracht der ernsten Lage fordert die Partei um Katja Kipping einen Pandemie-Zuschlag auf Hartz IV Leistungen in Höhe von 200 Euro monatlich, „damit sich auch erwerbslose Menschen angemessen mit Lebensmitteln versorgen können“, meint Zimmermann. Auch für die Zeiten nach der Corona-Krise verlangt die Linke zudem die Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes, einen erleichterten Zugang zu den Leistungen sowie eine sanktionsfreie Mindestsicherung. Konkrete Pläne für einen Corona-Zuschlag hat die Regierung aktuell jedoch nicht (HartzIV.org berichtete).
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