95.000 Kinder und Jugendliche aus Hartz IV Familien waren im Jahr 2020 von Sanktionen durch Job-Center betroffen. Die Zahl, die jetzt vom Redaktionsnetzwerk Deutschland publik gemacht wurde, stammt vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Gefragt hatte die Linken Bundestagsabgeordnete Katja Kipping. Sie wirft der Regierung vor, sich an den Kindern zu versündigen.
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Bundesregierung versündigt sich an Kindern
Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion bringt die Problematik der Hartz IV Sanktionen und deren Folgen für Kinder und Jugendliche auf den Punkt. „Kinder in Armut haben es ohnehin schwer“, so Kipping. Durch die Sanktionen schaffe man eine „zusätzliche Bürde beim Aufwachsen“. Damit versündige sich die Bundesregierung an denen „die sich am wenigsten wehren können“.
Kinderhilfswerk: Stoppt die Hartz IV Sanktionen für Familien!
Zum Glück: Zahl der Sanktionen rückläufig
Der einzig positive Aspekt: Die Zahl der Kinder und Jugendlichen aus Hartz IV Haushalten, die mit mindestens einer Sanktion leben mussten, ist rückläufig. Zwischen 2016 und 2019 bewegte man sich zwischen 242.000 und 263.000 Leistungskürzungen. Die aktuelle Zahl ist im Vergleich dazu schon deutlich niedriger, aber nach wie vor viel zu hoch.
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Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Hintergrund der Anfrage von Katja Kipping war das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2019. Seinerzeit hatten die Richterinnen und Richter in Karlsruhe die Hartz IV Sanktionen zumindest teilweise für verfassungswidrig erklärt. Seither dürfen die Leistungen nicht mehr um 60 Prozent oder gar komplett gestrichen werden. Alles andere ließe sich nicht mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum vereinbaren.
Urteil gefällt: Hartz IV Sanktionen teilweise verfassungswidrig
Kinder sind immer betroffen
Während Erwachsene die Möglichkeit haben „die Minderung existenzsichernder Leistungen durch eigenes Verhalten abzuwenden“, steht Kindern und Jugendlichen dieser Weg nicht offen. Sie seien als Teil der Bedarfsgemeinschaft immer von den Hartz IV Sanktionen betroffen, so die Richter.
Keine Einzelfälle
Die Linken-Fraktion sieht in den Maßnahmen und den Betroffenen keine Einzelfälle. Sie spricht sich schon seit Jahren gegen Leistungskürzungen bei Hartz IV aus und will die Sanktionen nicht nur für Kinder ad acta legen. Denn, betont Kipping gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland:
„Die Menschenwürde kürzt man nicht.“
Auch die Grünen fordern eine generelle Abschaffung der Sanktionen. Lesen Sie mehr dazu unter „Garantiesicherung statt Hartz IV“ – Bald keine Sanktionen mehr?
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