Die Grünen und die Linken fordern sie schon lange, nächstes Jahr will Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sie endlich in Angriff nehmen: Die große Hartz IV Reform. Die Grünen fordern hierbei jedoch mehr als Entwürfe und Zukunftspläne. Sie wollen einen fundamentalen Systemwechsel.
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Heil plant Reduzierung der Sanktionen
Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Anfang November 2019 wurden alle Sanktionen über 30 Prozent der Leistungen für verfassungswidrig erklärt. Das Existenzminimum dürfe nicht unzumutbar gekürzt werden. Arbeitsminister Heil hatte dem folgend für das neue Jahr einen Entwurf angekündigt, in dem er unter anderem Sanktionen der Jobcenter bei Verletzung der Mitwirkungspflicht und Regelverstößen reduzieren will.
Grünen fordern mehr als nur Gesetzesentwürfe
Für die Grünen ist ein Gesetzesentwurf allerdings nicht genug: „Wenn Bundesarbeitsminister Heil im nächsten Jahr nur einen Gesetzentwurf zum Thema Sanktionen vorlegt, dann greift das absolut zu kurz„, so Grünen-Arbeitsmarktexpertin Beate Müller-Gemmeke. Die Grünen fordern einen grundlegenden Perspektivwechsel, um eine grundlegende Reform des Hartz IV Systems zu realisieren.
„Perspektivwechsel“ ist nötig
Am heutigen Mittwoch, den 18. Dezember 2019 soll der Antrag der Grünen-Fraktion zur Verbesserung der Arbeitsförderung und Beratungsqualität der Jobcenter im Plenum diskutiert und beraten werden. Besonders wichtig sei hierbei, Langzeitarbeitslosigkeit effektiv zu verhindern: „„Wir brauchen einen Perspektivwechsel bei der Arbeitsförderung, damit sich Langzeitarbeitslosigkeit nicht weiter verfestigt“, so Müller-Gemmeke.
Gute Beratung bei Langzeitarbeitslosigkeit
Für Müller-Gemmeke ist die Annahme, dass langzeitarbeitslose Menschen andauernd „aktiviert“ werden müssten eindeutig falsch. Sie fordert stattdessen vom Jobcenter: „Sie brauchen vielmehr gute Angebote, die individuell passen und eine Beratung auf Augenhöhe. Dafür sind gesetzliche Änderungen dringend notwendig“.
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