Beim Meldetermin im Jobcenter steht es jedem Hartz IV Empfänger zu, einen Beistand als Zeuge, seelischen oder fachlichen Beistand mitzunehmen. Der Verein „Kölner Erwerbslose in Aktion“ (KEA) hat jetzt eine Hartz IV Empfängerin begleitet, die sich von ihrer Sachbearbeiterin seit längerer Zeit schikaniert und diskriminiert fühlt. Um ein Zeichen zu setzen, stellte der Verein gleich 15 Aktivisten als Beistände an ihre Seite.
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Sachbearbeiterin fällt vermehrt durch Schikanen und Rassismus auf
Laut Bericht der „Keas“ musste die Leistungsempfängerin und ihre Begleiter bei Ankunft im Jobcenter Köln-Porz etwas warten, bevor die Sachbearbeiterin Frau A. überrascht die Menschenansammlung entdeckte. „Bitte setzen Sie sich hin, bitte setzen Sie sich hin“, sagte die Sachbearbeiterin zu den Versammelten im Wartebereich.
Frau A. hatte der Betroffenen für mehrere Monate die Hartz IV Leistungen zu 100 Prozent gesperrt. Zudem soll die Sachbearbeiterin durch Schikanen, rassistische Äußerungen und Datenschutzverletzungen aufgefallen sein. Aus diesem Grund hatte der Verein der Leistungsempfängerin für den Meldetermin 15 Beistände gestellt, wovon die Sachbearbeiterin jedoch wenig begeistert zu sein schien.
KEA will mit Aktion ein Zeichen setzen
Es ging bei der Aktion nicht nur um die Begleitung einer Erwerbslosen zu ihrem Meldetermin, sondern auch darum das Verhalten der Sachbearbeiterin aufzuzeigen und ihre Versetzung zu fordern. Die Dame sei nicht zum ersten Mal aufgefallen. In der Vergangenheit mussten vermehrt Beistände zu Terminen mit Frau A. versandt, Widersprüche und Beschwerden geschrieben werden.
Vor Ort stellte sich Herr J. als Vertreter der Sachbearbeiterin vor und bestand darauf, dass lediglich 2 Personen als Beistand dienen können. Die Beistände schlugen hingegen vor, den Termin in einem großen Raum oder im Wartebereich stattfinden zu lassen. Das wurde abgelehnt. Die daraufhin folgende Diskussion im Wartebereich, endete mit der Übergabe einer Dienstaufsichtsbeschwerde und ein Antrag auf Wechsel der Sachbearbeiterin. Andere zufällig Anwesende sollen ebenfalls das rassistische und erniedrigend Verhalten von Frau A. und ihre Willkürentscheidungen bestätigt haben.
„Wir sind erwerbslos, aber wir sind nicht wehrlos!“
KEA verteilte zusätzlich vor Ort Flyer an die Umstehenden, in welchen es heißt:
„Viele von uns haben Frau A. schon seit Jahren als Sachbearbeiterin.“ Und „Viele Beschwerden und Dienstaufsichtsbeschwerden wurden geschrieben. Doch nie ist etwas passiert. Alles verhallte in den langen Gängen des Jobcenters. Mitarbeiter*innen des Jobcenters Porz erhalten Deckung durch ihre Vorgesetzten und Teamleiter*innen.
Wir stehen heute hier, weil es uns reicht! Wir haben keine Lust mehr, gedemütigt zu werden. Wir haben keine Lust mehr, willkürliche Kürzungen und Schikanen zu erleben. Wir fordern, dass Frau A. versetzt wird und keinen Kund*innen-Kontakt mehr hat. Wir sind erwerbslos, aber wir sind nicht wehrlos!“
Jobcenter droht mit Sanktion – Meldetermin habe „nicht stattgefunden“
Am Ende der einstündigen Diskussion erklärte Herr J., dass der Meldetermin nicht stattgefunden habe. Dazu müsse der Eingeladene nämlich im Zimmer mit Sachbearbeiterin und maximal 2 Begleitenden sitzen. Um keine weitere Sanktion zu gefährden, setzte sich die Betroffene mit 2 der 15 Begleiter in das Zimmer von Frau A. Zu dem Zeitpunkt entfachte erneut eine Diskussion über Datenschutz, da die Leistungsempfängerin den Termin nur bei geöffneter Türe beginnen wollte. Frau A. begründete ihre Ablehnung mit dem Datenschutz. Schließlich fand der Termin so lange statt, bis Frau A. diesen von sich aus abbrach.
Das Unfassbare: Wenige Tage nach der ganzen Aktion erhielt die betroffene Hartz IV Empfänger einen Brief vom Jobcenter. Sie sei „nicht zum Meldetermin erschienen“, weswegen eine Sanktion drohen würde. Die 15 Zeugen wissen es hingegen besser und werden alles daran setzen, die Ungerechtigkeiten im Jobcenter Köln-Polz zu bekämpfen und die Verantwortlichen endlich zur Rechenschaft zu ziehen.
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