Der Dreiklang geimpft, genesen oder getestet – als 1G, 2G und 3G Zugangsvoraussetzung für viele Lokalitäten – bestimmt auch den Arbeitsmarkt. Wer die Corona-Impfung oder Tests verweigert, hat kaum Chancen auf einen Job. Kurzum: Man ist oder bleibt auf Arbeitslosengeld angewiesen. Ein Umstand, der auf Dauer für mehr Hartz IV Bedürftige sorgen könnte und die Jobcenter ärgert.
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Keine rechtliche Handhabe
Arbeitslosengeld II bzw. Hartz IV muss auch Impfgegnern gewährt werden. Darin sehen die Jobcenter und Arbeitsagenturen ein immer größeres Problem, weil sie keine Handhabe dagegen haben. Im Gespräch mit Focus Online erklärte der Geschäftsführer einer Arbeitsagentur:
„Der Grund ist, dass es keine allgemeine Test- oder Impfpflicht in Deutschland gibt, auf deren Basis man Impfverweigerer sanktionieren dürfte.“
Impfung darf nicht vorausgesetzt werden
Die Ausgangslage ist rechtlich komplex. Mit wenigen Ausnahmen wie dem Pflegebereich dürfen Arbeitgeber keine Impfung voraussetzen. Die Absage wird daher mit mangelnder Qualifikation begründet. Impfgegner gehen laut Focus Online teils so weit, dass sie sich bewusst fehlerhaft bewerben.
BA kennt das Problem
Der Bundesagentur für Arbeit ist das Problem bekannt. Allerdings sind ihr die Hände gebunden. Da es keine allgemeine Impf- oder Testpflicht gebe, sei es „eine arbeitsrechtliche Frage, inwieweit der Arbeitgeber eine Impfung als Bedingung für eine Anstellung knüpfen“ könne.
Hartz IV: Langzeitarbeitslosigkeit verschärft sich zusehends
Anspruch auf Hartz IV
Von daher bleibt der Anspruch auf Hartz IV für Impfgegner bestehen. Auch Selbstständige, die Hartz IV beantragt haben und aufgrund einer fehlenden Impfung oder der Weigerung, sich testen zu lassen, kein Geld verdienen, dürfen nicht von der staatlichen Hilfe ausgeschlossen werden.
Geringverdiener seltener geimpft
Die Befürchtung: Die Zahl derer, die vom Staat Hartz IV Leistungen erhalten, wird steigen. Das betrifft gerade Geringverdiener, die laut Studie der Hans-Böckler-Stiftung nur zu 49 Prozent die erste Impfdosis erhalten haben. Besserverdiener indes erreichen eine Quote von 71 Prozent. Als Grund wird vermutet, dass ärmere Bevölkerungsschichten einen schlechteren Zugang zu Impfungen haben.
Eine sinnvolle Idee aus Hamburg: Hartz IV: Corona-Schutzimpfungen im Jobcenter als Pilotprojekt
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