Nach den Wahlschlappen werden die Wunden geleckt und geht so manchem Politiker ein Licht auf. Insbesondere bei der SPD rumort es. Und so langsam ist auch ein wenig Selbsterkenntnis spürbar. Zum Beispiel, dass man sich mit Hartz IV seinerzeit einen riesigen Mühlstein um den Hals gehängt hat. Das System habe ausgedient, heißt es jetzt. Gefordert wird stattdessen ein vollkommen neues Sozialstaatskonzept.
Sozialstaatskonzept statt Minireform
Während SPD-Chefin Andrea Nahles Kritik sehr persönlich nimmt – „Wenn jemand meint, es schneller oder besser zu können, soll er sich melden.“ – gehen andere mit sich und der Partei ins Gericht. Sie wollen einen Neuanfang, bei dem die Sozialpolitik eine entscheidende Rolle spielt. Schließlich nennt man sich Sozialdemokratische Partei Deutschlands.
Einer, der die Fehler der Vergangenheit ausbügeln möchte und dazu schon klare Vorstellungen hat, ist SPD-Vize Ralf Stegner. Der Mann, der meist etwas zerknirscht wirkt, hat ein 10-Punkte-Papier vorgelegt. Darin spricht er, wie übrigens auch die bayerische SPD-Vorsitzende Natascha Kahnen, von einem Sozialstaatskonzept. Denn, so Ralf Stegner: „Hartz IV hat ausgedient.“
Solidarisches Grundeinkommen und Kindersicherung
Die wichtigsten Bausteine aus diesem Konzept sind ein solidarisches Grundeinkommen und eine Kindersicherung. Das Ziel sei, werden ARD und der „Spiegel“ zitiert, ein sanktionsfreies Existenzminimum. „Eine Minireform Nummer 137 ist keine Option“, so Stegner. Das sind viele Ideen, die teils schon oft und lange diskutiert wurden. Schuldig bleibt der SPD-Vize ein auf seinen Versprechen aufbauendes Konzept.
Das gilt übrigens auch für den SPD-Landtags-Fraktionschef aus NRW, Thomas Kutschaty. „Ich wünsche mir eine SPD, die die großen Versprechen der Sozialdemokratie wieder einlöst“, betonte er gestern in einer Mutmachrede in Brühl. Die Arbeitslosenversicherung und das Hartz IV System seien nicht mehr zukunftsfähig. Auf seiner Wunschliste steht, dass Betroffene, die lange eingezahlt haben, auch länger Arbeitslosengeld I erhalten. Zudem müsse das Schonvermögen angehoben werden und eine Kindergrundsicherung vor Armut schützen. Nur leider bleibt auch hier das „wie“ völlig außen vor. Damit sind es vorerst wieder mal nur leere Worthülsen.
Titelbild: And-One/Shutterstock.com
