Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat jetzt klare Forderungen formuliert, wie Hartz IV im Sinne der Betroffenen verbessert werden kann. Eine der Kernaussagen basiert auf der aktuellen Debatte rund um Kürzungen und Kontrollen. Statt weiter an einem absurden Sanktionsapparat zu arbeiten, sollten die Jobcenter sich mehr auf die Qualifizierung und die Vermittlung Arbeitsloser konzentrieren, sagt Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider.
Kürzungen wegen verschusselter Termine
„Es ist geradezu absurd, welch ein Sanktionsapparat hier aufgebaut ist, um nach vereinzelten Leistungsverweigerern zu fahnden und sie abzustrafen“, so Schneider. Dabei würden gerade einmal drei Prozent aller Hartz IV Empfänger mit Sanktionen belegt – in der Mehrheit wegen „verschusselter Termine“ und nicht, weil sie einen Job ablehnen oder nicht arbeiten wollen.
Warum die Jobcenter so agieren, dazu hat der Paritätische Wohlfahrtsverband eine Vermutung. „Der Sanktionsapparat dient in erster Linie dazu, gegenüber der Öffentlichkeit die Problematik von Langzeitarbeitslosigkeit zu individualisieren und die Schuld dem Einzelnen zuzuschreiben“, meint Ulrich Schneider. Es sei an der Zeit, diese Diskussion endlich in die richtigen Bahnen zu lenken. Denn die miserable Vermittlungsquote von nur sechs Prozent lasse sich nicht mit der mangelnden Bereitschaft der Arbeitslosen begründen.
Statt Strafen auszusprechen lieber Potenziale wecken
Ursächlich dafür seien vor allem fehlende Arbeitsplätze, individuelle Hemmnisse und Probleme. Das Ergebnis sind gut 400.000 Hartz IV Empfänger, die derzeit als schwer vermittelbar gelten. Für sie fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband einen sozialen Arbeitsmarkt. Ulrich Schneider sieht hier ein „moralisches Recht auf Arbeit, die mehr bedeutet als Gelderwerb“. Arbeit sei die Nabelschnur zur Gesellschaft.
Die Jobs sollen Potenziale wecken und fördern. Falls nötig, müsse die reine Jobvermittlung von sozialer Arbeit begleitet, damit die Betroffenen nicht überfordert werden. Die 150.000 staatlich finanzierten Fünf-Jahres-Jobs, die von der Bundesregierung geplant sind, begrüßt der Verband zwar, sieht allerdings schon jetzt ein viel zu geringes Volumen angesichts der hohen Zahl Langzeitarbeitsloser.
