Im August diesen Jahres ist das Projekt „Solidarisches Grundeinkommen“ angelaufen. Begeisterungsstürme hat die neue Maßnahme zur Verringerung der Arbeitslosenzahl jedoch noch nicht ausgelöst – ganz im Gegenteil. Berlins Bürgermeister Michael Müller erntet aktuell scharfe Kritik für das Pilotprojekt.
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Einigkeit: Hartz muss weg
„Wir werden Hartz IV hinter uns lassen.“, erklärte Ex SPD-Chefin Nahles letztes Jahr noch völlig unverblühmt der Presse. Geeignete Maßnahmen für den Wandel fehlen jedoch bis heute. „Hartz IV werden wir nicht von heute auf morgen abschaffen. Aber man muss mal irgendwo anfangen.“, erläuterte Berlins Bürgermeister Michael Müller hingegen.
Zahlreiche Erwerbsloseninitiativen wie die Solidarische Aktion Neukölln protestiert mit Flyern gegen das Jobcenter und für die Abschaffung von Hartz IV. Zudem bieten sie Betroffenen Hilfe beim Verfassen von Schreiben und Begleitungen zu Terminen an. Darüber, dass Hartz IV weg muss, ist sich die Mehrheit also zumindest einig.
Solidarisches Grundeinkommen sei „schlechter Scherz“
Bürgermeister Müller setzt dabei auf sein eigens initiiertes Projekt „Solidarisches Grundeinkommen„, welches Langzeitarbeitslose innerhalb von fünf Jahren wieder in den Arbeitsmarkt eingliedern soll. Das Pilotprojekt läuft seit August 2019 – doch erntet es zunehmend starke Kritik wie die „taz“ berichtet.
Die Berliner CDU würde über „Etikettenschwindel“ schimpfen und auch die Solidarische Aktion Neukölln bezeichne das Projekt als „schlechten Scherz“. Und tatsächlich suggeriert der Name etwas, was er nicht halten kann. Es handelt sich mehr um eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme als um ein bedingungsloses Grundeinkommen. Das Projekt bietet keine „bedingungslose Exitenzsicherung für alle“, fasst eine Vertreterin der Initiative Solidarische Aktion laut Berichterstattung der „taz“ passend zusammen.
Fehlende Maßnahmen für Hartz IV Abschaffung
Eine weitere kritische Stimme stammt von der Erwerbsloseninitiative Basta aus dem Berliner Wedding. Sie bieten Beratungen von Arbeitslosen in verschiedenen Sprachen an. „Die SPD versucht einen Begriff zu kapern, der für viele arme Leute mit Hoffnung verbunden ist: das Bedingungslose Grundeinkommen“, wird die ehrenamtliche Mitarbeiterin Claudia Kratsch in der „taz“ zitiert. „Weil wir derartige Vorschläge kennen, diskutieren wir bei Basta wenig über solche Neuauflagen.“
In Berlin sind die Arbeitslosenzahlen in den letzten zehn Jahren zwar von 236.669 auf 156.230 gesunken – ein Ende von Hartz IV ist jedoch immer noch nicht in Sicht. Glücklicherweise gibt es aber Gruppen und Initiativen, wie Solidarische Aktion Neukölln und Basta, die sich aktiv für einen schnellen Wandel einsetzen und dort Unterstützung anbieten, wo Politik, Jobcenter und Co. versagen.
Titelbild: Krasula / shutterstock.com
