Laut Gesetzesentwurf des Bundesministerium für Arbeit und Soziales soll der Hartz IV Regelsatz 2021 um gerade einmal 7 Euro steigen. Bei Kritikern gilt der Betrag ohnehin schon als viel zu niedrig und realitätsfern – doch für Horst Seehofer scheint selbst eine minimale Erhöhung des Regelsatzes zu hoch.
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Entscheidung über Regelsatzerhöhung vertagt
Eigentlich sollte am gestrigen Mittwoch im Kabinett über den Gesetzesentwurf zur Erhöhung der Hartz IV Regelsätze beraten werden – doch daraus wurde nichts. Der Grund: Laut eines Berichts des Business Insiders ließ Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die geplante Entscheidung platzen. Seehofer habe Bedenken geäußert und verknüpfe die Hartz IV Erhöhung nun mit seiner Forderung nach einem Rentenhärtefallfond für Spätaussiedler. Die Entscheidung über die Hartz IV Anhebung musste letzten Endes vertagt werden.
Hartz IV Empfänger in „Geiselhaft“
Im Arbeitsministerium zeige man sich irritiert über Seehofers Verhalten. Die beiden Angelegenheiten seien schließlich thematisch weitestgehend unzusammenhängend, so der Business Insider. Der Deutsche Gewerkschaftsbund findet derweil deutlichere Worte und wirft Seehofer vor, die Hartz IV Erhöhung zu blockieren:
„Es ist schlicht unanständig, wie Herr Seehofer sämtliche Hartz-IV-Empfänger in Geiselhaft zu nehmen, um damit eine Besserstellung des eigenen konservativen Wählerklientels zu erpressen“, so Anja Piel, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
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Unverständnis der Linken
Aus Piels Sicht wisse Seehofer genau, wie welchen Stellenwert eine Anhebung der Regelsätze gerade in Zeiten einer Pandemie habe. Sie nennt Seehofers Versuch, die Hartz IV Erhöhung zu blocken, einen unredlichen „Kuhhandel“, um weiter Verunsicherung zu verbreiten.
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Auch Linken-Chefin Katja Kipping kann Seehofers Entscheidung angesichts des niedrigen Einsatzes nicht nachvollziehen. Seehofer blockiere „selbst die lächerliche Erhöhung von sieben Euro für ALG-2- Empfänger, um Reformen zu erpressen, die mit dem Leistungsbezug überhaupt nichts zu tun haben“, erklärt Kipping gegenüber AFP.
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