Als verfassungswidrig sehen der Sozialverband VdK und der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Anhebung der Grundsicherung Anfang dieses Jahres. Wie bereits berichtet, haben beide Verbände für ausgewählte Musterkläger Rechtsmittel eingelegt, um in Musterstreitverfahren notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Einer dieser Kläger ist Thomas Wasilewski, der sich jetzt mit einem offenen Brief an die Vorsitzende des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, wendet.
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Versprechen nicht gehalten
Der offene Brief mit der Forderung nach einer sofortigen Erhöhung der Hartz IV Regelsätze, bestätigt: Mache niemals Versprechen, die Du nicht halten kannst. Am 11. Mai 2017, seinerzeit war Andreas Nahles noch Bundesarbeitsministerin, hatte sie bei einem Besuch des Arbeitslosenzentrums in Mönchengladbach angekündigt: „Da können wir was tun.“
Bundeskanzler ignoriert die Sorgen Hartz IV Bedürftiger
Inflation ist unerträglich
Inzwischen sind fünf Jahre verstrichen. Passiert ist nichts und die Situation Hartz IV Bedürftiger schlechter als je zuvor.
„Die Inflation ist für unsere und viele andere Familien unerträglich“,
so Wasilewski. Das Geld reiche nicht mehr fürs Essen. Aktuell sehe der Speiseplan nur Spaghetti mit Ketchup vor. Und angesichts der Strompreise rechne er – wie viele andere – mit einer Stromsperre.
Über das Problem aufklären
Über diese Probleme hat Thomas Wasilewski bereits mehrfach mit Fernsehmagazinen und Zeitschriften gesprochen. Auch den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD) hat er angeschrieben. Im Antwortschreiben heißt es lapidar, die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen seien verfassungskonform ausgestaltet.
Musterstreitverfahren der Sozialverbände
Dass dies nicht der Fall ist, davon sind der SoVD und der VdK felsenfest überzeugt. Anderenfalls würden sie nicht den Weg beschreiten, den sie mit ihren Musterstreitverfahren eingeschlagen haben. Mit diesem Vorgehen rennen die Verbände bei Thomas Wasilewski und anderen Hartz IV Bedürftigen offene Türen ein.
Regierung lässt Hartz IV Bedürftige allein
Existenzminimum sicherstellen
Denn der Nachweis, dass die Grundsicherung ihre Aufgabe nicht erfüllt, ist offenbar nur noch auf dem juristischen Weg möglich.
„Die Bundesregierung verstößt mit der Anhebung um drei – und für Kinder sogar nur um zwei – Euro Anfang des Jahres gegen ihren verfassungsmäßigen Auftrag, das Existenzminimum zeitnah sicherzustellen“,
heißt es in der Pressemitteilung der Verbände zu den Klagen.
Leere Worte machen nicht satt
Thomas Wasilewski macht seiner Wut darüber in dem offenen Brief Luft. Er wehre sich mit Mahnwachen „gegen die gnadenlose und rücksichtslose Sozialpolitik der Ampel“ und spreche häufig mit anderen Hartz IV Bedürftigen. Sein Fazit:
„Die Betroffenen haben die Schnauze voll von der politischen Ignoranz.“
Denn:
„Leere Worte und Phrasen decken nicht den Mittagstisch der Schwächsten“.
Hartz IV realitätsfern: Massive Unterdeckung bei den Stromkosten
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