Die SPD kehrt Hartz IV den Rücken zu und derjenige, der die Agenda 2010 damals auf den Weg gebracht hat, schlägt derweil die Hände über dem Kopf zusammen. Altbundeskanzler Gerhard Schröder offenbart im Interview bei einer „Handelsblatt“-Veranstaltung in Berlin seine Gedanken und stellt zweifellos klar, dass er keine großen Stücke auf die geplante „Sozialstaatsreform 2025“ der aktuellen SPD Führung Andrea Nahles setzt.
Schröder: SPD glaubt noch an Paradies auf Erden
Inzwischen hat auch die SPD erkannt, dass Hartz IV in der aktuellen Form nicht funktioniert und der Regelsatz kaum zum Leben ausreicht. So soll Schröders Agenda korrigiert werden. Wo die Reise hingehen soll, weiß in der SPD zwar anscheinend noch niemand so richtig, doch an Vorschlägen und halb ausgereiften Plänen mangelt es nicht. Das Bürgergeld, die Abschaffung von Sanktionen und das solidarische Grundeinkommen sind nur einige davon.
Altkanzler Schröder meldet sich nun zu Wort und verteidigt sein Hartz IV. Die Reform Agenda sei damals von allen positiv aufgenommen wurden – selbst von anderen Parteien und deren Anhängern. Seine eigene Partei, die SPD, sei hingegen nie zufrieden gewesen:
„Die SPD hat immer noch ein bisschen den Glauben, dass das Paradies auf Erden möglich sein muss.“
Alle anderen Parteien hätten sich im Gegensatz zur SPD auf den Machterhalt konzentriert, ohne zu beachten „was dabei rauskommt“.
Reform muss „topdown“ durchgesetzt werden
Er selbst hätte sich damals der Kritik aussetzen müssen, dass Hartz IV vor der tatsächlichen Umsetzung nicht genügend diskutiert wurde. „Das geht nicht“, erklärt Schröder. Denn so eine Reform müsse von Oben nach Unten durchgesetzt werden – also „topdown“. Er sah es damals daher als äußerst notwendig, die Reform ohne weitere Diskussionen auf den Weg zu bringen.
Die aktuelle SPD-Chefin Andrea Nahles hat bereits verkündet „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen“ und erntete für die unausgereiften Alternativpläne scharfe Kritik verschiedener Parteien. Ob sich die SPD die Kritik von ihrer ehemaligen Führung nun zu Herzen nimmt?
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