Der Versuch ist alle Ehren wert. Dass der Antrag der Linken im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Hartz IV abzuschaffen, scheitern würde, war allerdings abzusehen. Zum einen hielten die übrigen Parteien die Vorschläge für überzogen. Zum anderen müsse, wenn überhaupt, der Bundestag darüber befinden. Immerhin: Daran, dass Reformbedarf besteht, gibt es parteiübergreifend kaum Zweifel.
Längerer Bezug von Arbeitslosengeld I
Die Hartz IV Debatte in Mecklenburg-Vorpommerns Landtag hat noch einmal gezeigt, welche Ansätze die Sozialdemokraten verfolgen und wie die Forderungen der Linken aussehen. Mehr war es dann doch nicht. Letztlich hat man – wie so oft – über die mögliche Zukunft des Sozialstaates gesprochen, ohne auch nur irgendetwas zu bewegen.
Die Standpunkte: Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) betonte, dass vor allem über die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes nachgedacht werden müsse. Sie spreche sich dafür aus, die Zahlung stärker an die Beschäftigungszeiten zu binden.
„Wer über viele Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, muss länger als ein Jahr Arbeitslosengeld I bekommen. In vielen Fällen werden wir damit einen Hartz IV Bezug verhindern“, so die SPD.
Grundsicherung auf 571 Euro anheben
Den Sozialstaat zu stärken, sei zweifelsohne ein Schritt in die richtige Richtung, meinen auch die Linken im Landtag. Henning Foerster sieht jedoch weit mehr Stellschrauben, an denen gedreht werden muss. Er fordert zum Beispiel, die vom Bund gewährte Grundsicherung angemessen zu erhöhen. Erforderlich sei, das hätten Berechnungen ergeben, eine Anpassung von derzeit 416 auf 571 Euro pro Monat für Alleinstehende.
Darüber hinaus pocht die Linke in Mecklenburg-Vorpommern darauf, die Sanktionen rund um Hartz IV abzuschaffen. Im Rahmen der Diskussion betonte er, dass es ein Widerspruch in sich sei, „wenn die Grundsicherung für Arbeitssuchende einerseits das soziokulturelle Existenzminimum gewährleisten soll, durch die Sanktionen jedoch andererseits faktisch eine Kürzung eben dieses Existenzminimums erfolgt“.
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