Sozialpolitisch hat der Parteitag der Grünen eher Kompromisslösungen zutage gefördert, die dem Wunsch geschuldet sind, nach der Wahl die Kanzlerin zu stellen. Die Grüne Jugend hatte sich deutlich klarere Signal gewünscht, sowohl mit Blick auf den Mindestlohn als auch bei der Reform von Hartz IV. Sarah-Lee Heinrich von der Jugendorganisation der Partei nannte in einem taz-Interview die Gründe.
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Hartz IV Schuld der Grünen
Das Thema Arbeitslosengeld ist aus Sicht der Grünen Jugend vor allem aus einem Grund wichtig: „Die Grünen haben bei Hartz IV noch einiges wiedergutzumachen“, mahnt Sarah-Lee Heinrich. Der Makel der Agenda-Partei wiege schwer. Daher sei mit Blick auf Hartz IV ein „radikaler und konsequenter Schritt“ wichtig.
Grüne: 50 Euro mehr Hartz IV und 12 Euro Mindestlohn
Wunsch: 200 Euro mehr Hartz IV
Den Hartz IV Regelsatz wollte die Grüne Jugend um 200 Euro anheben, blieb mit diesem Wunsch aber chancenlos. Die Parteispitze und die überwiegende Mehrheit der Grünen setzten den Haken bei 50 Euro. Schon damit lösten sie einen Sturm der Entrüstung aus.
Hartz IV Anpassung der Grünen kostet vier Milliarden Euro
600 Euro Hartz IV Regelsatz wären realistisch
Die Forderung nach einer Anhebung um 200 Euro basiert auf einer simplen Erkenntnis.
„Hartz IV Sätze sind viel zu niedrig, das wissen wir seit Jahren“, sagte Sarah-Lee Heinrich gegenüber der taz. Würde man die Regelsätze realistisch betrachten, „landet man bei diesem Wert“.
Interessanterweise stehen beim Konzept und der Berechnung der Garantiesicherung, das die Grünen vertreten, unter dem Strich ebenfalls 600 Euro, und nicht, wie jetzt beschlossen, 500 Euro. Diesen Betrag fordern auch Sozialverbände.
600 Euro Hartz IV und Corona-Bonus! Verbände fordern Soforthilfe
„Das Geld ist wichtig, um allen Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen“, erklärt die junge Politikerin im Interview.
Grundsicherung soll Sicherheit vermitteln
Die Grüne Jugend will weiter an der 600-Euro-Marke festhalten. „Es kann nicht sein, dass Betroffene bis 2024 oder 2028 warten müssen, bis sie genug zum Leben haben“, so Heinrich. Die Wirtschaft befinde sich im Umbruch und dieser Wandel benötige Sicherheit, auch in Form einer guten Grundsicherung.
Wichtig: Abschaffung der Sanktionen
Immerhin in einem Punkt waren die Vorstellungen der Jugend deckungsgleich mit denen der „etablierten“ Mitglieder: das Ende der Hartz IV Sanktionen. Dieser Aspekt wurde im Wahlprogramm aufgenommen. Das sei enorm wichtig, so Sarah-Lee Heinrich, „weil sie (die Sanktionen) Menschen in Angst versetzen, dabei sollte eine Grundsicherung doch Sicherheit verschaffen.“
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