Das Thema Soziales nimmt im Bundestagswahlkampf je nach Partei unterschiedlich viel Raum ein. Im Wahlprogramm der FDP füllt der Aspekt „liberales Bürgergeld“ als Ersatz für das bisherige Hartz IV System immerhin knapp eine von insgesamt 91 Seiten. Es steht jedoch relativ weit hinten in der langen Liste von Wünschen und Vorstellungen, mit denen man sich für eine Regierungsbeteiligung empfehlen möchte.
Inhaltsverzeichnis
Würdewahrende Grundsicherung
Einfacher und leistungsgerechter stellen sich die Liberalen einen möglichen Hartz IV Nachfolger vor. Mit dem liberalen Bürgergeld sollen daher das „Arbeitslosengeld II, die Grundsicherung im Alter, die Hilfe zum Lebensunterhalt oder das Wohngeld in einer Leistung und an einer staatlichen Stelle“ zusammengeführt werden. Ziel ist eine Verbindung von Steuer- und Sozialsystem sowie eine würdewahrende, digitale und chancenorientierte Grundsicherung.
Hinzuverdienst verbessern
Die Hauptaussage zum liberalen Bürgergeld lautet:
„Jede und jeder Einzelne soll die Chance haben, beruflich und privat aufzusteigen.“
In diesem Zusammenhang sollen auch die Hinzuverdienstmöglichkeiten verbessert werden. „Die aktuellen Regeln sind demotivierend und belohnen kaum, die Grundsicherung durch eigene Arbeit Schritt für Schritt zu verlassen“, heißt es im FDP-Wahlprogramm. Hinzuverdienste seien eine „trittfeste Leiter“ heraus aus Hartz IV.
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Vor allem Jugendliche im Blick
Beim Thema Hinzuverdienst werden laut Wahlprogramm vor allem junge Menschen profitieren. Anders als bei Hartz IV soll das liberale Bürgergeld daher mehr Chancen bieten.
„Das Einkommen von Jugendlichen aus Familien, die ALG II beziehen, soll bis zur Höhe eines Minijobs gar nicht angerechnet werden“, betont die FDP. Zudem haften Jugendliche nach den Vorstellungen der Liberalen nicht länger für Forderungen, die ihre Eltern zu verschulden haben.
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Höheres Schonvermögen
Verbesserungen für alle, die aktuell oder künftig Hartz IV bzw. das liberale Bürgergeld erhalten, sind auch beim Schonvermögen vorgesehen. Es soll in der Grundsicherung ausgeweitet werden. „Das betrifft insbesondere das Altersvorsorge-Vermögen, die selbst genutzte Immobilie und das für die Erwerbstätigkeit benötigte angemessene Kraftfahrzeug“, sagt die FDP.
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Weniger Bürokratie
All das soll mit deutlich weniger Bürokratie als bislang funktionieren. Um das zu erreichen, ist ein einheitlicher Satz für erwachsene Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher vorgesehen. Zudem soll eine Bagatellgrenze für Kleinstbeträge eingeführt werden. Die Hoffnung:
„Beide Maßnahmen verringern den Verwaltungsaufwand und sorgen für eine transparente und bürgernähere Grundsicherung.“
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