Die FDP scheint eine neue Zielgruppe in den Fokus zu nehmen: Hartz IV Bedürftige. Normalerweise sind die Liberalen eher für ihre Nähe zur Wirtschaft und zu Besserverdienern bekannt. Jetzt streckt FDP-Chef Christian Lindner die Fühler offensichtlich auch in Richtung der finanz schwächsten Bevölkerungsgruppen aus und mahnt, dass Menschen in Hartz IV Bezug den wahren Spitzensteuersatz in Deutschland bezahlen.
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80 Prozent „Steuer“ für finanz Schwache
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeigte die ersten Bemühungen der FDP um Stimmen aus den Reihen von Hartz IV Empfängern. Im Rahmen eines Wahlkampftermins erklärte Lindner:
„Der wahre Spitzensteuersatz in Deutschland beträgt 80 Prozent.“ Das sei der Satz, „den Menschen in Hartz IV-Bezug bezahlen, wenn sie sich nicht auf den Sozialstaat verlassen wollen, sondern wenn sie neben der sozialen Hilfe unserer Solidargemeinschaft noch arbeiten wollen.“
Als Beispiel nannte er eine alleinerziehende Mutter mit 450-Euro-Job und sprach von der „Perversion der Leistungsgerechtigkeit“.
Hartz 4 Zuverdienst: Beispielrechnung für einen 450 Euro Job (Minijob)
Alleinerziehende in der Armutsspirale
Aber: So sehr sich die FDP auch für einen möglichen Zuverdienst aus dem Fenster lehnt. Hartz IV als System aus Fordern und Fördern soll bleiben. Denn: Die „arbeitende Bevölkerung“ empfinde als nicht gerecht, wenn jemand Geld beziehe und gleichzeitig angebotene Arbeit oder Bildungschancen ablehne.
Hartz IV im FDP Programm
Das von den Grünen favorisierte bedingungslose Grundeinkommen bezeichnete Christian Lindner als „reichlich akademische Debatte aus Berlin-Mitte“. Seitens der FDP wird ein liberales Bürgergeld favorisiert und im Wahlprogramm näher erläutert. Zum einen sollen Leistungen wie Wohngeld und Arbeitslosengeld II zusammengefasst werden. Zum anderen geht es um höhere Zuverdienstmöglichkeiten für alle, die auf Hartz IV angewiesen sind.
Zuverdienst mit Einschränkungen
In Euro und Cent würden sich die Pläne der FDP für Hartz IV Empfänger jedoch erst bemerkbar machen, wenn der Nebenverdienst entsprechend hoch ausfällt. Bei Beträgen zwischen 100 und 450 Euro soll es nach wie vor bei einer Anrechnung von 80 Prozent kommen. Erst ab 400 Euro ist vorgesehen, den Wert auf 70 Prozent zu senken, und ab 700 Euro auf 60 Prozent. Ziel: „Jede zusätzliche Arbeitsstunde solle sich stärker lohnen.“ Die von Lindner als Beispiel bemühte Mutter hatte damit laut „Merkur“ fünf Euro mehr im Portemonnaie.
Hartz IV Aufstocker: aufstockende Hartz 4 Leistungen zur Erwerbstätigkeit
Freunde hat sich Christian Lindner mit seinen Aussagen nicht gemacht – insbesondere bei der althergebrachten Klientel der Partei. Auf Twitter wird ihm unter anderem vorgeworfen, dass die Abzüge bei Hartz IV, sollte der Betroffene einen Zuverdienst haben, keine Steuer sei. Vielmehr erhielten Hartz IV Empfänger Geld aus Steuermitteln. Daran zeigt sich, dass der Spagat zwischen finanz schwach und Wirtschaftsboss auch schmerzhaft sein kann.
