Arbeit muss sich lohnen. Diese Aussage hat die FDP inzwischen zigfach wiederholt und bezieht sie jetzt auch ganz konkret auf Hartz IV Empfänger. Ihnen soll ein höherer Zuverdienst ermöglicht werden. Dadurch hätten die betroffenen Haushalte mehr Geld zur Verfügung und würde auf lange Sicht auch der Staat entlastet. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hält das für eine Milchmädchenrechnung.
Sozialleistungen zusammenlegen
Wie Arbeitsanreize konkret aussehen können, hat das Münchener Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo) im Auftrag der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung untersucht. Ziel: keine zusätzlichen Belastungen für den Staatshaushalt. Zwei Aspekte wurden dazu näher beleuchtet: der Zuverdienst und die Bündelung aller Sozialleistungen.
Punkt zwei sieht vor, dass das Arbeitslosengeld II, das Wohngeld und der Kinderzuschlag zusammengelegt werden. Dadurch werde die „frustrierende Rennerei von Amt zu Amt für die Betroffenen“ reduziert, so Pascal Kober, der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Ein solcher Schritt baue Bürokratie ab, spare Geld und schaffe Raum für sinnvollere Ausgaben.
Arbeit lukrativer machen
Entscheidend ist jedoch die Forderung, Hartz IV Empfängern einen höheren Zuverdienst zu erlauben. Aktuell sind 100 Euro möglich. Darüber hinaus bleiben von einem Euro Verdienst nur 20 Cent über. Laut Ifo haben Haushalte mit Kleinstjob „finanziell kaum etwas davon, ihre Arbeitszeit auszuweiten und somit ihr Bruttoeinkommen zu erhöhen“. Die FDP plant daher, die Regeln zu lockern. Demnach sollen Leistungsempfänger umso mehr Geld behalten dürfen, je mehr sie verdienen – von anfangs zehn bis zu 40 Prozent.
Auf diese Weise ließen sich Armut und Ungleichheit dämpfen und werde es für Hartz IV Empfänger attraktiver, zu arbeiten. Denn, so Pascal Kober: „Hartz IV erkennt Leistung und Fleiß viel zu wenig an.“ Die Zuverdienstgrenzen seien demotivierend und ließen Anreize vermissen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnt indes: „Die prognostizierten Wirkungen des FDP-Vorschlags gehen an der Realität des Arbeitsmarktes vorbei und sind deshalb in hohem Maße zweifelhaft.“ Das Ergebnis sei, „dass der Kreis der Leistungsempfänger durch die höheren Freibeträge erheblich ausgeweitet wird“.
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