In der Talkshow Maischberger (vom Dienstag den 16.01.2019) wurde unter dem Thema „Hartz IV vor Gericht: Wie hart darf der Sozialstaat sein?“ erneut über das Hartz IV System und Sanktionen debattiert, die momentan auch vor dem Verfassungsgericht behandelt werden. Mit dabei die TV-Dauergäste Robert Habeck (Grünen Chef) und Christian Lindner (FDP Chef), wobei Lindner die Runde mit einigen kontroversen Aussagen aufmischte.
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Lindner spricht sich für Hartz IV Sanktionen aus
In einem Punkt waren sich Lindner und Habeck an dem Abend einig: „Wir müssen höhere Zuverdienste ermöglichen, um niedrige Löhne zu stärken,“ betonte Habeck mit Zustimmung von Lindner. Das wars aber auch schon, denn insbesondere die Meinungen über die Leistungsbereitschaft von Menschen ging stark auseinander.
Der FDP Chef erklärt: „Solidarität ist keine Einbahnstraße: Jeder ist auch gehalten, sich um Arbeit oder Weiterbildung zu bemühen“. Es sei wichtig, bei Nichteinhaltung Grenzen aufzuzeigen und damit auch für diejenigen ein Zeichen zu setzen, die in das System einzahlen. Aus diesem Grund seien Hartz IV Sanktionen so wichtig. Dann fügt er bezüglich der Idee eines bedingungslosem Grundeinkommens noch folgende Aussage hinzu:
„Man kann den Leuten nicht einfach sagen: ‚Du bekommst hier 1.000 Euro überwiesen, wir lassen dich in Ruhe, setz dich auf die Couch, geh zum Aldi, guck RTL II.'“
Habeck will auf Zulagen statt Sanktionen setzen
Die Gegenposition vertritt der Grünen Chef Robert Habeck: „Der Gesellschaft muss gezeigt werden: Es gibt ein Garantienetz, auch wenns uns das Schicksal runterreißt.“ Er ist davon überzeugt, dass Menschen sich grundsätzlich weiter entwickeln wollen, weswegen Hartz IV Sanktionen unnötig sind.
Habeck möchte das Sanktionssystem gerne umdrehen: Anstatt mit Sanktionen zu drohen, sollte das Jobcenter mit Zulagen motivieren. Die Mitte in Deutschland dürfte keine Angst mehr vor dem sozialen Abstieg haben. Ansonsten befürchtet er eine Absplitterung zu extremen politischen Parteien.
„Das Leben ist kein Wunschkonzert.“
Ein weiterer Gast in der Runde: Hartz IV Empfänger Kevin Falke. Er lebt seit vier Jahren von Hartz IV, wurde nach zwei Wochen aus seinem Job gekündigt und brach kurz darauf eine Maßnahme vom Jobcenter ab. Die Folge: Ihm wurde der Hartz IV Regelsatz gekürzt.
Falke sei ein gutes Beispiel dafür, dass das „Sanktionsregime“ nicht funktioniere, betont Habeck. Wohingegen Lindner den Hartz IV Empfänger mit folgender Aussage vorführt: „Das Problem ist nicht der Arbeitsmarkt. Ich muss leider sagen, ich glaube, das Problem liegt bei Ihnen. Das liegt daran, dass Sie endlich mal etwas durchhalten müssen.“ und gab ihm noch mit auf dem Weg: „Das Leben ist kein Wunschkonzert. Man ist nicht immer nur Opfer.“
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