Aktuelles vom 04.02.2021: Der Koalitionsausschuss beschloss am Mittwoch, den 03.02.2021, einen Corona-Zuschlag auf Hartz IV Leistungen in Höhe von einmalig 150 Euro.
Nunmehr 9 Monate nach Beginn der Corona-Krise will Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil Hartz IV Empfängern einen Aufschlag auf ihre Leistungen gewähren, um die pandemiebedingten Mehrbelastungen auszugleichen.
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Bisher keine Corona-Hilfen bei Hartz IV
Seit Beginn der Pandemie im vergangenen Frühjahr schnürt die Regierung fleißig Rettungspakete für die Wirtschaft und Unternehmen. Hartz IV Empfänger und Geringverdiener blieben dabei auf der Strecke. Für sie gab es keine finanzielle Unterstützung für die pandemiebedingten Mehrausgaben; Kosten für Mund-Nasen-Bedeckungen sollen vom Regelsatz bezahlt werden. Wer kein Geld übrig hat, soll halt sparen, hieß es dazu noch kürzlich vom Arbeitsministerium. Konkrete Soforthilfen für Leistungsempfänger seien nicht vorgesehen.
Arbeitsminister kündigt Pläne für Corona-Zuschlag an
Bis jetzt: Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat endlich den langersehnten Zuschlag auf Hartz IV angekündigt. Der Zuschuss soll die Mehrbelastungen für Leistungsempfänger in der Corona-Krise abfedern. Doch das ist noch nicht alles. Zusätzlich sollen Hartz IV Bedürftige Bezugsscheine erhalten, um kostenfrei an Schutzmasken zu gelangen.
„Die Verlängerung der Corona-Maßnahmen bedeutet gerade für Menschen in Grundsicherung eine besondere Belastung, weil nicht nur Kitas und Schulen, sondern auch viele Sozialeinrichtungen geschlossen sind“, so Heil am Freitag in Berlin.
Aus diesem Grund sei es nun wichtig, „zügig einen Zuschuss für Corona bedingte Belastungen zur Verfügung zu stellen“.
Hartz IV: Bezugsscheine für Masken
Der Infektionsschutz solle dabei keine Frage des Geldbeutels sein:
„Auch die Versorgung von Grundsicherungsempfängern mit FFP2- und OP-Masken muss gesichert werden“, erklärt er.
Die Bundesregierung habe bereits über Bezugsscheine für Apotheken vorerkrankten und älteren Personen Atemschutzmasken zur Verfügung gestellt. Für Hartz IV Empfänger sei ein ähnliches Verfahren geplant.
Im Arbeitsministerium arbeite man derzeit mit Hochdruck an einem entsprechenden Hilfe-Konzept, das mit der Koalition besprochen werden soll. Anfang nächster Woche soll dann über die Höhe des Corona-Zuschuss entschieden worden sein.
Kommt die Hilfe zu spät?
Linke und Grüne fordern einen Zuschlag auf Hartz IV Leistungen schon seit Beginn der Pandemie. Für Katja Kipping reagiert die Bundesregierung zu spät:
„Diese Verspätung bedeutete für die Ärmsten noch mehr unnötige Existenzängste“, schreibt die Linken-Chefin auf Twitter.
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