Echte Reformen oder nur die typische Scharade im Wahljahr? Laut Entwurf ihres Bundestagswahlprogramms will die SPD die Grundsicherung abschaffen und so den Sozialstaat ausbauen.
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SPD will Abkehr von Hartz IV
Seit seiner Einführung im Jahr 2005 steht das System Hartz IV immer wieder in der Kritik. Zu knapp bemessene Regelleistungen und knallharte Sanktionen bei Verstößen gegen die Mitwirkungspflichten tragen maßgeblich zum schlechten Ruf der Grundsicherung bei. Im Entwurf ihres Wahlprogramms zur diesjährigen Bundestagswahl, der den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegt, trägt die SPD ihre Pläne zu einer Abkehr von Hartz IV vor.
Bürgergeld statt Hartz IV
Geht es nach der SPD-Parteispitze, soll ein Bürgergeld das Arbeitslosengeld II in seiner aktuellen Form ersetzen. „Sinnwidrige und unwürdige Sanktionen schaffen wir ab“, heißt es im Entwurf des Wahlprogramms. Mitwirkungspflichten solle es zwar nach wie vor geben, dabei solle für Betroffene jedoch primär auf Ermutigung und Hilfestellungen gesetzt werden. Wie diese Hilfe aussehen soll und inwiefern sie sich in der Praxis von den aktuellen Mitwirkungspflichten unterscheidet, ist noch nicht klar – nach einer vollständigen Abkehr von Sanktionen und Leistungskürzungen klingt das jedoch nicht.
SPD plant Kindergrundsicherung
Neben den Plänen für ein Bürgergeld sieht das Wahlprogramm auch die Einführung einer Kindergrundsicherung vor. Diese beinhaltet unter anderem die freie Fahrt im Nahverkehr für Kinder sowie kostenlose Kitas und Ganztagsschulen.
Außerdem sollen alle bisherigen Familienleistungen in einem „existenzsichernden Kindergeld“ zusammengefasst werden, das nach Einkommen der Eltern gestaffelt ist und nicht auf Sozialleistungen angerechnet wird. In seiner aktuellen Form wird das Kindergeld vollständig auf Hartz IV Leistungen angerechnet. Die Folge: Die staatliche Unterstützung für Eltern kommt bei Grundsicherungsempfängern nicht an. Beteiligt sich die Regierung an den Plänen der SPD für eine Kindergrundsicherung, könnten diese gravierenden sozialpolitischen Missstände endlich der Vergangenheit angehören
Kindergeld der SPD: mindestens 250 Euro
Der monatliche Basisbetrag für ein neues Kindergeld soll nach SPD-Entwurf bei 250 Euro pro Kind liegen, höchstens sollen Eltern 528 Euro pro Kind erhalten. Bisher liegen die Kindergeldbeträge bei
- 219 Euro für das 1. und 2. Kind
- 225 für das 3. Kind
- 250 Euro ab dem 4. Kind.
Weitere Inhalte des SPD-Wahlprogramms
Ferner setzt die SPD in ihrem Wahlprogramm auf die folgenden Inhalte:
- Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro/ Stunde
- Tempolimit 130 km/h auf Autobahnen
- Ausbau des Klimaschutzes
- Ausbau der digitalen Infrastruktur der Bundesrepublik
Der Entwurf des SPD-Wahlprogramms soll am heutigen Montag, den 01. März 2021, im Parteivorstand beraten werden. Die diesjährige Bundestagswahl findet am 25. September 2021 statt.
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