Hartz IV Bedürftige werden von der Regierung in der Corona-Krise vergessen, findet Linken-Chefin Katja Kipping. Aus diesem Grund forderte sie im Bundestag die Ausweitung des Sozialschutzpakets und staatliche Unterstützungen für Leistungsempfänger und deren Familien.
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Regierung leide unter „totem Winkel“
Die Coronapolitik der Bundesregierung leide unter einem „toten Winkel“, attestiert Linken-Chefin Katja Kipping diese Woche den Parteispitzen im Bundestag. Die soziale Abfederung in der Corona-Krise käme Familien im Hartz IV Bezug, Rentnern, Behinderten und Wohnungslosen kaum zugute. Um diesen Zuständen entgegenzuwirken, beantragte die Linke einen sozialen Schutzschirm, „der wirklich auch die Ärmsten schützt“, so Kipping.
500 Euro Computer-Zuschuss
Der vorgeschlagene Schutzschirm der Linken sieht unter anderem einen unbürokratischen Zuschuss für die Anschaffung eines Computers in Höhe von 500 Euro über das Bildungs- und Teilhabepaket vor. Laut Kipping hätten ein Viertel der Kinder und Jugendlichen aus Hartz IV Familien nicht einmal Zugang zu einem Computer. Der von der Großen Koalition beschlossene „mickrige“ PC-Zuschlag von 150 Euro reiche aus Kippings Sicht nicht aus, um soziale Chancengleichheit in der Schule zu gewährleisten.
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Corona-Überbrückungsgeld
Für Selbstständige und Minijobber ist die Corona-Krise besonders schwer. Sie sehen sich plötzlich mit fehlenden Einnahmen konfrontiert und einer Regierung, die ihnen nur den Weg in das Hartz IV System zeigt. Für sie fordert die Linke ein Überbrückungsgeld und den Wegfall der Anrechnung des Partnereinkommens auf Hartz IV.
Corona-Aufschlag auf alle Sozialleistungen
Zusätzlich verlangt die Linke einen Aufschlag von 200 Euro auf alle Sozialleistungen in der Corona-Pandemie. Aus Kippings Sicht sei der Hartz IV Regelsatz schon vor der Krise zu gering gewesen. Nun sei die Lage in Anbetracht der geschlossenen Tafeln und dem Wegfall des kostenlosen Schulessens bedeutend ernster.
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