Nachdem die SPD ihren Vorschlag für ein Bürgergeld auf den Tisch gelegt hat und Hartz IV komplett abschaffen möchte, präsentierte jetzt der CDU-Arbeitsmarktexperte Kai Whittaker seine Pläne. Und die sehen keine Abkehr von Hartz IV vor, sondern eine Reform, bei der vor allem jüngere Leistungsempfänger wieder stärker in die Pflicht genommen werden sollen.
Fördern und Fordern
Die CDU-Kritik am SPD-Konzept hatte nicht lange auf sich warten lassen. Die Chefin der Christdemokraten, Annegret Kramp-Karrenbauer moniert vor allem, dass man sich zu sehr vom Prinzip des „Fördern und Fordern“ verabschiede. Denn aus Sicht der SPD müssen nicht die Leistungen, sondern eher die Sanktionen gekürzt werden.
Kai Whittaker plant die Hartz-IV-Zukunft völlig anders. Er setzt in erster Linie auf Qualifizierung, aber auch auf mehr verpflichtende Ansätze. Im Papier des CDU-Politikers heißt es dazu: „Personen, die das 40. Lebensjahr nicht vollendet haben, müssen eine Berufsausbildung in Angriff nehmen.“ Doch es sind auch Verbesserungen vorgesehen: Die Betreuer sollen für weniger Personen zuständig sein – aktuell sind es 128 je Mitarbeiter – und die Leistungen weiter pauschalisiert werden. Ein weiterer Punkt ist, dass die Anreize für geringfügige Beschäftigung vermindert werden sollen.
Foto: ESB Professional / shutterstock.com
