Die Generalsekretäre der CDU und SPD trafen sich am Mittwoch bei einer Diskussionsrunde der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), um über die Zukunft von Hartz IV zu debattieren. Die Themen: Sanktionen, Berufsausbildung und die Behandlung von langjährigen Beitragszahlern.
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„Individuelle Vermittlung und Beratung findet in den Jobcentern oft nicht statt“
Paul Ziemiak, CDU-Generalsekretär, übt in der Diskussionsrunde zunächst starke Kritik an der SPD, da sie zuletzt den Eindruck erweckt hätte, dass Hartz IV abgeschafft werden würde, was jedoch falsch sei. Ebenso sorgt das Thema Sanktionen für Uneinigkeiten in der Runde: „Wenn Menschen Leistungen vom Staat bekommen, haben sie Mitwirkungspflichten“, meldet sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zu Wort. Zudem wolle die SPD Sanktionen auch nicht, wie von der CDU angenommen, ganz abschaffen. In einigen Fällen seien sie jedoch wirkungslos oder sogar nachteilig.
CDU-Generalsekretär Ziemiak sieht hingegen an anderer Stelle viel stärkere Probleme: „Individuelle Vermittlung und Beratung findet in den Jobcentern oft nicht statt.“ Die Mitarbeiter seien zu sehr in bürokratischen Tätigkeiten eingebunden, wie der Errechnung von Leistungen und der Erstellung von Bescheiden. Es müsse künftig auf eine intensivere Betreuung der Betroffenen gesetzt werden, um die Zahl der Hartz IV Empfänger zu verringern.
Menschen sollen erst gar nicht in Hartz IV rutschen
Einigkeit besteht zwischen den beiden Parteien zumindest in einem grundlegenden Punkt: Es muss verhindert werden, dass Menschen überhaupt in Hartz IV rutschen. Das Recht auf Berufsausbildung sei dabei „ein ganz wichtiges Instrument“ so CDU-Generalsekretär Ziemiak. Denn 2 von 3 Arbeitslose, die vom Jobcenter betreut werden, haben keine abgeschlossene Berufsausbildung. Das wiederum erschwert die Arbeitsvermittlung enorm.
Die Veränderungen des Arbeitsmarktes durch die Digitalisierung erfordere „Ein Recht auf Weiterbildung“, so SPD-Generalsekretär Klingbeil. Zwar habe die Agenda 2010 unter Altkanzler Schröder zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit beigetragen, „Aber wir dürfen uns auf den Zahlen nicht ausruhen“, erklärt er.
CDU: Milde für ältere Hartz IV Empfänger
Die wissenschaftliche Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI), Anke Hassel, ist ebenfalls in der Runde vertreten und greift das Thema ALG I Anspruch auf. Wenn ein langjähriger Beitragszahler bei Jobverlust genauso behandelt wird, wie jemand der noch nie in die Kassen eingezahlt habe, dann sei das einfach nicht gerecht.
Ältere mit entsprechenden Beitragszeiten über 58 Jahren beziehen heute schon zwei Jahre Arbeitslosengeld. Der CDU-Generalsekretär betont jedoch, dass man sich trotzdem fragen müsse, ob jemand der 40 Jahre lang gearbeitet hat und arbeitslos wird, wirklich noch einen neuen Job lernen muss. Ex-Caritas Generalsekretär Georg Cremer unterstützt Ziemiak und sagt: „Arbeit muss sich lohnen und auch im Alter gelohnt haben.“
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