Beim Fordern nicht nachlassen und beim Fördern besser werden. Statt nur zu meckern, hat die CDU jetzt erstmals konkretere Ideen für eine Hartz IV Reform vorgestellt und dabei klargemacht: Es muss um mehr gehen als nur um einen neuen Namen. Die Union verfolge, so die „Bild am Sonntag“ einen ganzheitlichen Ansatz mit besserer und gezielterer Betreuung, bei dem sich Fördern und Fordern die Waage halten sollen. Auf finanzieller Ebene strebt die Partei für Betroffene immerhin einen Ausgleich der Inflation an.
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Neue Ideen für eine Hartz IV Reform
Über das Bürgergeld als Hartz IV Ersatz wurde schon viel gestritten und in bierseliger Stimmung hergezogen. Doch statt den Plänen der Ampelkoalition einen Vorschlag entgegenzusetzen, hat man lieber die Unfähigkeit der anderen betont.
Inflation schluckt Hartz IV und das Bürgergeld
AfD: Zwangsarbeit statt Bürgergeld
Das gilt nicht nur für CDU/CSU, sondern auch für die AfD. Sie hat zur ersten Lesung des Bürgergeld-Gesetzes im Bundestag einen Antrag eingereicht und fordert darin Zwangsarbeit für Hartz IV Bedürftige. 15 Stunden pro Woche Bürgerarbeit sollen alle Betroffenen leisten, die noch arbeitsfähig sind. Plus: Härtere Sanktionen inklusive Sachleistungs-Debitkarte für Arbeitsverweigerer.
Bessere Betreuung Hartz IV Bedürftiger
Statt wie die AfD nur die Peitsche zu schwingen, möchte die CDU am Fördern und Fordern festhalten, allerdings mit neuen Vorzeichen. Dabei geht es in erster Linie um die Betreuung in den Jobcentern. Hier muss aus Sicht der CDU angesetzt werden, um Betroffene besser dabei zu unterstützen, Arbeit zu finden.
Feste Ansprechpartner für die ganze Familie
Der Vorschlag lautet daher: Jeder Hartz IV Bedürftige soll künftig einen festen Ansprechpartner haben, der sich um die gesamte Familie kümmert. Dafür müsse der Betreuungsschlüssel, der die Zahl der Betroffenen je Mitarbeiter festlegt, neu definiert und verbessert werden.
Gleichzeitig möchte die CDU eine Anti-Sozialbetrugseinheit bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) integrieren. Damit soll gegen Betrug und Missstände beim Leistungsbezug vorgegangen werden.
Hartz IV Reform: Sind Jobcenter für ein Bürgergeld bereit?
Gegen eine respektlose Ruhigstell-Politik
Das Ziel der CDU bringt Kai Whittaker auf den Punkt: „Der beste Weg aus Hartz-IV ist der in Arbeit.“ Deshalb brauche es mehr Personal in den Jobcentern. Gleichzeitig müsse Bürokratie abgebaut werden. Nur so sei eine bessere Begleitung von Arbeitssuchenden möglich. „Nicht durch respektlose Ruhigstell-Politik, wie es die Ampel macht“, sagt der CDU-Politiker.
Weniger Bürokratie
Zur Erinnerung: Auch SPD, Grüne und FDP wollen die Zusammenarbeit von Hartz IV Bedürftigen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Jobcentern verbessern und den bürokratischen Aufwand minimieren, sprechen dabei aber vor allem von „Augenhöhe“.
Beim Fordern nicht nachlassen
Dass die CDU mit ihrer Idee eine neue Kooperationsbasis schaffen, aber keineswegs einen Kuschelkurs einschlagen möchte, beweisen die Ausführungen des stellvertretenden Fraktionsvize Hermann Gröhe.
„Wir dürfen beim Fordern nicht nachlassen, müssen aber beim Fördern besser werden“,
betont er. Denn man überwinde Hartz IV nicht durch „schwächere Mitwirkungspflichten“.
Hartz IV wird mit dem Bürgergeld nicht überwunden
Weiterbildung muss sinnvoll sein
Gegenüber der „Bild am Sonntag“ ließ Gröhe auch kein gutes Haar an den Plänen der Ampel, das Thema Weiterbildung mit finanziellen Anreizen zu forcieren, gemeint ist das Weiterbildungsgeld beim Bürgergeld. Für die Teilnahme an solchen Maßnahmen bedürfe es keiner Prämien. Betroffene müssten die Weiterbildung selbst als sinnvoll erachten.
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