Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) macht Nägel mit Köpfen und gibt dem sozialen Arbeitsmarkt ein Gesicht. In den Fokus rückt er Langzeitarbeitslose, die seit mindestens sechs Jahren Hartz IV beziehen. Für sie sollen staatlich geförderte Fünf-Jahres-Jobs geschaffen werden, und das ganz ohne bürokratische Hemmnisse.
100 Prozent Lohn vom Staat
Ziel der Maßnahme ist, Menschen aus der Arbeitslosigkeit an sozialversicherungspflichtige Jobs heranzuführen. Dazu setzt man bei jenen an, die schon seit sechs oder mehr Jahren von Hartz IV leben und in dieser Zeit – wenn überhaupt – nur kurz ein eigenes Einkommen erzielten. Ursprünglich waren acht Jahre Leistungsbezug als Voraussetzung für die Teilnahme vorgesehen.
Wer für den sozialen Arbeitsmarkt infrage kommt, sollen die Jobcenter entscheiden. Dann gilt: Im ersten Jahr zahlt der Staat 100 Prozent der Lohnkosten. In den vier Folgejahren sinkt der Zuschuss jeweils um zehn Prozent. Hartz IV Empfänger, die seit mindestens zwei Jahren im System sind, sollen für einen Zeitraum von 24 Monaten Lohnkostenzuschüsse in Höhe von 75 und 50 Prozent erhalten. Als Bezugsgröße dient der ortsübliche oder tarifliche Lohn.
Skepsis in der Privatwirtschaft
Die Pläne von Hubertus Heil ernten nicht überall frenetischen Jubel, sondern gehen auch mit Skepsis einher, insbesondere aus der privaten Wirtschaft. Denn bei den Jobs für den sozialen Arbeitsmarkt sollen die Kriterien Zusätzlichkeit, Wettbewerbsneutralität und öffentliches Interesse nur noch bedingt eine Rolle spielen. Man dürfe sich nicht „bürokratisch hemmen lassen“, so Heil. Die Wirtschaft fürchtet daher, dass mit den geförderten Jobs Aufträge verloren gehen könnten.
Die Zielgruppe für die staatlich geförderten Fünf-Jahres-Jobs umfasst nach aktuellem Stand rund 1,5 Millionen erwerbsfähige Personen. Darunter sind allerdings auch Aufstocker und jene, die aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten können. Geschaffen werden sollen insgesamt 150.000 bezuschusste Stellen, und das möglichst schon ab dem 1. Januar 2019. Dafür sind vier Milliarden Euro vorgesehen. Der Gesetzentwurf für den sozialen Arbeitsmarkt soll noch vor der Sommerpause stehen.
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