13,7 Millionen Euro Strafzinsen musste die Bundesagentur für Arbeit (BA) im vergangenen Jahr für ihre Rücklagen bezahlen. Aktuell fallen die Zahlungen etwas geringer aus – allerdings auch nur, weil kaum „Guthaben“ vorhanden ist. Damit wirkt sich die Geldmarktpolitik der Europäischen Union auch auf die Arbeit der Jobcenter und letztlich auf die Förderung von Hartz IV Bedürftigen aus.
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Auch Rentenkasse und Krankenversicherung betroffen
Die Bundesagentur für Arbeit bewegt sich mit über 13 Millionen Euro noch am unteren Rand der Skala. Ebenso der Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenversicherung mit 10,4 Millionen Euro. Bei der Deutschen Rentenversicherung summierten sich indes über 106 Millionen Euro – allein im vorigen Jahr.
Angespannte finanzielle Lage
Dass bei der Bundesagentur für Arbeit im Moment weniger Strafzinsen anfallen (3,8 Millionen Euro im ersten Halbjahr 2021), liegt an der angespannten Finanzlage und dem defizitären Haushalt. Eine BA-Sprecherin erklärte gegenüber dem Tagesspiegel:
„Wir finanzieren unsere aktuellen Ausgaben insbesondere aus den laufenden Beitragseinnahmen und aus zinslosen Liquiditätshilfen des Bundes.“
Problem Strafzinsen
Umgehen können die Behörden das Thema Strafzinsen nicht. Auch öffentliche Institutionen legen ihr Geld ganz normal bei Geschäftsbanken an, die für die Einlagen wiederum Negativzinsen an die Europäische Zentralbank (EZB) zahlen müssen. Daran wird sich auch in naher Zukunft wenig ändern.
Negativzinsen betreffen alle
Der Anteil der Negativzinsen am Budget ist zwar gering. Bei der Rentenkasse sind es 0,03 Prozent. Doch das Geld ist weg und fehlt. Mit über 13 Millionen Euro hätte man viel für Kinder in Hartz IV oder aus einkommensschwachen Familien auf die Beine stellen können – um nur ein Beispiel zu nennen.
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Lage verschärft sich
Wenngleich bislang nur wenige private Kunden Strafzinsen zahlen, tangieren die Negativzinsen jeden. Banken heben die Gebühren an, was beim Hartz IV Regelsatz und geringen Einkommen schon spürbar ist – hier lohnt sich mitunter ein Kontowechsel. Es gibt keine Sparzinsen mehr und auch die Altersvorsorge bröckelt. Zudem reißen die Strafzinsen bei der Krankenversicherung und in vielen anderen Bereichen Löcher, die am Ende wieder der Verbraucher zahlt.
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