Mehr Geld für Hartz IV Bedürftige: Mit diesem Versprechen sind SPD, Grüne und FDP ins Rennen ums Bürgergeld gegangen. Und tatsächlich: Unter dem Strich gibt es 53 Euro mehr für einen Single, 502 statt 449 Euro. Schaut man indes genau hin, bleibt es bei der Kleinrechnerei, über die sich die Sozialverbände seit Jahren aufregen. Dann beträgt das Plus nicht 53 Euro, sondern nur 33 Euro.
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Versprochen waren 50 Euro mehr
In der gesamten Planungsphase für das Bürgergeld stand ein Betrag von 50 Euro im Raum. So viel höher sollte das neue Modell der Grundsicherung ausfallen. Bezugsgröße war (und ist) das zum Ende des Jahres auslaufende Hartz IV. Eine knapp zehnprozentige Anpassung ist zweifelsohne ein großer Schritt – der nur leider weit hinter der Inflation zurückbleibt.
Fortschreibung der Regelsätze
Wenn jetzt alle über 53 Euro reden, wird dabei jedoch ein Aspekt übersehen. Selbst ohne neues Gesetz und damit ohne das neue Bürgergeld wären die Hartz IV Sätze angepasst worden. Bei Hartz 5 wird aus der bisherigen Fortschreibung lediglich die „Basisfortschreibung“.
Basisfortschreibung
In die Basisfortschreibung fließen die „regelbedarfsrelevante Preisentwicklung“ und die Entwicklung der Nettolöhne ein. Verglichen werden die Daten aus der Zeit von Juli des Vorvorjahres bis Ende Juni des Vorjahres mit den Zahlen von Juli des Vorjahres bis Ende Juni des aktuellen Jahres. Für 2023 sind das die Zeitfenster 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 und 1. Juli 2021 bis zum 30. Juni 2022.
Der daraus gebildete Mischindex lieferte laut Berechnungen der Regierung eine Veränderungsrate von 4,54 Prozent. Auf den bisherigen Hartz IV Satz von 449 Euro für einen alleinstehenden Erwachsenen angewandt, ergibt sich ein neuer Wert von 469,38 Euro, gerundet 469 Euro.
470 Euro Bürgergeld-Regelsatz ab 2023 als Hartz IV Ersatz
Ergänzende Fortschreibung
Die (einzige) Änderung hinsichtlich der Zahlbeträge: Die neue Berechnungsmethode sieht einen zweiten Schritt vor, die ergänzende Fortschreibung, den Vergleich des zweiten Quartals des Vorjahres mit dem zweiten Quartal des aktuellen Jahres hinsichtlich der Preisentwicklung. Damit soll auch die aktuelle Inflation so gut wie möglich abgebildet werden.
Für die Berechnung der Bürgergeld Regelsätze im Jahr 2023 wurde ein Wert von 6,9 Prozent ermittelt. Das entspricht, bezogen auf 469,38 Euro, einem Aufschlag von 32,40 Euro. In der Summe ergibt das die 502 Euro für einen Single.
Alte Zahlen als Bezugsgröße
Versprochen worden waren 50 Euro mehr – und zwar 50 Euro mehr, als man mit Hartz IV hätte. Rechnet man mit den Zahlen von diesem Jahr, passt das. Entscheidend sind aber doch die Daten für 2023, damit die Bezugsgröße passt. Ausgehend von 469 Euro, die nächstes Jahr mit Hartz IV zu Buche gestanden hätten, sollte das Bürgergeld demnach eigentlich 519 Euro betragen. Stattdessen gibt es 502 Euro, also 17 Euro weniger.
Anpassung deutlich geringer als angekündigt
Oder anders ausgedrückt: Die einzige Veränderung nach oben stammt aus der ergänzenden Fortschreibung. Und die wird in den kommenden Jahren, wenn die Inflation nicht mehr ganz so hohe Werte erreicht, rasch in sich zusammenfallen (wir hatten berichtet). Damit sind wir wieder bei der Kleinrechnerei und einer neuen Grundsicherung, die von Anfang niedriger ausfällt, als man eigentlich angekündigt hatte.
Hartz 5 Regelsatz: 725 Euro Bürgergeld plus Übernahme der Stromkosten
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