Lange hat es nicht gedauert, bis das Bürgergeld in der Ampelkoalition für Streit sorgt. Das hatte sich beim Thema Sanktionen schon angedeutet. Dieser parteipolitische Kampf, insbesondere zwischen SPD und FDP, wird beim Geld und damit der Neufassung der Hartz IV Regelsätze jetzt mit offenem Visier geführt.
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50 Euro mehr für Hartz IV Bedürftige
In einem ersten Statement hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärt, die Berechnungsgrundlage für das Bürgergeld anpassen und auch höhere Einkommen berücksichtigen zu wollen. Dadurch stünden, so seine Berechnung, Hartz IV Bedürftigen monatlich künftig 40 bis 50 Euro mehr zur Verfügung.
Keine Ausweitung der sozialen Umverteilung
Bei der FDP und speziell Finanzminister Christian Lindner stößt Heil mit dieser Idee auf taube Ohren. Statt das Bürgergeld mit einer neuen Berechnungsgrundlage zu erhöhen, pocht er darauf, dass es nur einen Inflationsausgleich geben soll. Warum?
„Das geplante Bürgergeld der Ampel-Koalition ist nicht zu verstehen als eine Ausweitung sozialer Umverteilung“,
so Christian Lindner.
SPD-Linke fordert 600 Euro
Damit die Debatte ums Bürgergeld – oder ist es einfach nur ein Hartz V – auch reichlich Zunder hat, gibt es innerhalb der SPD einige Bundestagsabgeordnete, die mehr für Betroffene fordern.
Ende Februar 2022 hat der linke Flügel der SPD, das „Forum Demokratische Linke“, Eckpunkte zum Hartz IV Ersatz formuliert. Laut „Spiegel“ werden ein Regelsatz von 600 Euro, die Übernahme der Stromkosten und eine Abkehr von den Sanktionen gefordert. Die Begründung: „Die aktuellen Regelsätze reichen für eine echte soziokulturelle Teilhabe nicht aus.“
Was sagen die Grünen?
Seitens der Grünen hat es bislang noch keine nennenswerte Reaktion auf die Bürgergeld-Pläne von Hubertus Heil gegeben. Grundsätzlich dürfte man mit den 50 Euro mehr durchaus zufrieden sein. Denn das entspricht genau der Steigerung, die man sich vor der Wahl für den Hartz IV Nachfolger auf die Fahnen geschrieben hatte – allerdings noch vor der Wahl und der hohen Inflation.
Die Reaktion der Verbände
Dass die Hartz IV Regelsätze für das Bürgergeld eine neue Berechnungsgrundlage erhalten sollen, wird vom Sozialverband VdK zwar begrüßt. Doch wenn dabei nur 40 bis 50 Euro herauskämen, „reicht das bei Weitem nicht aus“.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband mahnte bereits hinsichtlich der Hartz IV Sanktionen: „Damit das Bürgergeld nicht ebenfalls zur Mogelpackung und lediglich zu einem umlackierten Hartz IV mit neuem Namen wird, braucht es wirklich beherzte Reformen.“
Reichlich Gegenwind für den Arbeitsminister
Für Hubertus Heil, der im Sommer den Gesetzesentwurf für das Bürgergeld vorlegen möchte, heißt das: Er hat jetzt schon reichlich Gegenwind – und zwar aus allen Richtungen.
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