Klare Aussagen zur Zukunft von Hartz IV sollte man im Wahlkampf nicht erwarten. Das hat die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, im ARD-Sommerinterview eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Ihre Antworten auf die Fragen von Moderation Tina Hassel deckten sich nur bedingt mit dem, was im Wahlprogramm der Partei zu lesen ist. Auf dem Papier möchte man Hartz IV „spürbar“ anheben. Baerbock spricht indes von einer schrittweisen Erhöhung.
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Bleibt Hartz IV?
Interessant ist in erster Linie, dass im Gespräch weiterhin von Hartz IV die Rede ist, vom Hartz IV System und von Hartz IV Bezügen. Dabei hat sich die Partei doch darauf geeinigt, einen völlig neuen Weg einzuschlagen.
Das Wahlprogramm verspricht: „Deswegen wollen wir Hartz IV überwinden und ersetzen es durch eine Garantiesicherung.“
„Garantiesicherung statt Hartz IV“ – Bald keine Sanktionen mehr?
Ursprünglicher Plan: 50 Euro mehr
In Zahlen gefasst, nennt das Programm eine Ziellinie, zumindest für den Anfang:
„In einem ersten Schritt werden wir den Regelsatz um mindestens 50 Euro und damit spürbar anheben.“
Schon darüber hatte man beim Parteitag gestritten. Die Grüne Jugend hätte statt der 50 Euro lieber 200 Euro im Programm verankert.
Grüne Jugend möchte Hartz IV Fehler wiedergutmachen
Ungewisse Anpassung der Regelsätze
Inzwischen scheinen selbst die 50 Euro ungewiss zu sein. Denn laut Annalena Baerbock könne eine Anpassung der Hartz IV Sätze „nur schrittweise“ erfolgen. Was auch immer das heißen mag.
Ziel sei ein Betrag über 600 Euro. Nur so könne man die Teilhabe an der Gesellschaft sicherstellen. Wann das der Fall sein wird, ist fraglich.
Hartz IV Wandel: Worten müssen Taten folgen
Kindern helfen
Relativ klar sind die Aussagen bezüglich der Kinder, die auf Hartz IV angewiesen sind. Sie aus dem System zu holen, sei einer der ersten Schritte.
„Da haben sie niemals hingehört, die müssen nicht arbeiten, sondern die müssen in die Schule gehen“, so Annalena Baerbock.
Immer mehr Kinder in Hartz IV und Armut
Kandidatin weiß, wo´s drängt
Mit dem Hinweis auf Kinderarmut springt die Kanzlerkandidatin auf einen Zug auf, den Verbände seit Jahren unter Dampf halten. Erst kürzlich wurde wieder die Forderung nach einer Kindergrundsicherung laut.
Für Annalena Baerbock ist es eher der Plan „als Frau, als Mutter, die mitten im Leben steht, deutlich zu machen: Ich weiß, wo´s drängt.“ In puncto Hartz IV wohl eher nicht.
Statt Hartz IV: Städtetag fordert Kindergrundsicherung
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