Der Regelsatz ist zu knapp bemessen, die Sanktionen knallhart und das System als Ganzes menschenunwürdig – dies sind nur einige der Vorwürfe, die Hartz IV Kritiker der Grundsicherung in ihrer aktuellen Form machen. Die Corona-Krise fördert unterdessen weitere soziale Ungerechtigkeiten zu Tage: Schulschließungen, Maskenpflicht und Co. benachteiligen Hartz IV Empfänger zusätzlich. Detlef Scheele, Chef der Bundesagentur für Arbeit, scheint dennoch weiterhin an der Grundsicherung festzuhalten.
Scheele: Schlechter Ruf von Hartz IV ist „unberechtigt“
Im Interview mit t-online bespricht er die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Arbeitsmarkt. Auf die Frage nach dem schlechten Image von Hartz IV findet der BA-Chef eine deutliche Antwort:
„Ich halte es für unberechtigt, dass die Grundsicherung einen so schlechten Ruf hat“.
Worte, die angesichts Scheeles früherer Aussagen kaum verwundern dürften. Im Oktober vergangenen Jahres nannte er die Grundsicherung noch „großzügig“. Er selbst sagt, er wäre falsch zitiert worden. Die Kombination aus Hartz IV und Mietkostenübernahme sei im Vergleich zu anderen Ländern großzügig – der Regelsatz allein sei „nicht üppig“:
„Ja. Welches Land in Europa bezahlt Bedürftigen quasi lebenslang – auf niedrigem Niveau – den Lebensunterhalt und den Wohnraum? Ich finde, wir haben eine gute Grundsicherung, die den Namen wirklich verdient“, erklärt Scheele.
BA-Chef unterstützt Reformpläne des Arbeitsministers
Angesichts dieser Aussagen überrascht es, dass er dennoch die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Hartz IV Reform unterstützt. Scheele nannte Heils Vorstoß in diese Richtung vergangene Woche ein „gelungenes Gesamtpaket“. Das Reform-Konzept des Arbeitsministers umfasst dabei die folgenden Punkte:
- Beschränkung der Sanktionen auf 30 Prozent des Regelsatzes
- Verzicht auf Anrechnung des Vermögens bis 60.000 Euro in den ersten zwei Jahres des Leistungsbezugs
- Wegfall der Angemessenheitsprüfung der Wohnverhältnisse in den ersten zwei Jahres des Leistungsbezugs
- Weiterbildungsbonus in Höhe von 75 Euro monatlich
Aussetzung der Wohnungsprüfung nimmt „viele Ängste“
Besonders überzeugt sei Scheele von der Aussetzung der Prüfung der Wohnverhältnisse in de ersten 2 Jahren:
„Das schwierige Image der Grundsicherung kommt daher, dass viele Menschen Sorgen um ihre Wohnung haben. Wenn man da am Anfang großzügiger ist, nimmt man viele Ängste“, so Scheele kürzlich gegenüber der SZ.
Heils Plänen, Hartz IV Empfängern 60.000 Euro Vermögen zuzugestehen stehe er allerdings weniger enthusiastisch gegenüber.
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