Das Hartz IV Karussell dreht sich munter weiter. Dabei hat sich jetzt, nicht zum ersten Mal, auch der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, zu Wort gemeldet. Er spricht sich zwar für Veränderungen aus, lehnt einen grundlegenden Wandel des Systems jedoch ab – ebenso das Ende der Hartz IV Sanktionen. Mit dieser Einstellung läuft er frontal gegen die Mauer der SPD, die seit Monaten das Ende des Strafenkataloges fordert.
Keine Extra-Strafen mehr für Unter-25-Jährige
Dass der aktuelle Status von Hartz IV Macken hat, dessen ist sich auch BA-Chef Scheele bewusst. „Es gibt Reformbedarf bei diesem Gesetz, aber die Probleme sind lösbar“, sagte er jetzt. Gleichzeitig betonte er: „Wir sind keinesfalls dafür, das ganze Gesetz umzukrempeln.“ Vermutlich liegt diese Einstellung auch an den jüngsten Hartz IV Zahlen. Demnach gibt es inzwischen erstmals wieder weniger als drei Millionen Bedarfsgemeinschaften in Deutschland (minus 6,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr).
Immerhin lehnt auch der Bundesagentur-Chef die Null-Lösung für Jugendliche ab, bei der selbst die Unterkunftskosten komplett gestrichen werden. Generell gelte es, schärfere Sanktionen für Hartz IV Empfänger unter 25 Jahren abzuschaffen. Das ändere jedoch nichts an den Mitwirkungspflichten und möglichen Leistungskürzungen bei deren Verweigerung.
Leistungen müssen auskömmlich sein
Kevin Kühnert, Chef der Jusos, sieht das völlig anders:
„Ein Sozialstaat sollte nicht über Rache funktionieren“
, erklärte er gegenüber der „WirtschaftsWoche“. Sein Ziel: eine Grundsanierung des Hartz IV Systems. „Es geht jetzt nicht mehr um die Frage, ob die Substanz des Altbaus noch eine Sanierung hergibt – sondern ob die Leute den Anblick noch ertragen. Und da ähnelt Hartz eher dem Palast der Republik“, so Kühnert.
Der Juso-Chef setzt bei der Grundsicherung auf Partnerschaft statt auf Gängelung. Betroffene bräuchten eine Perspektive auf Weiterbildung und Beschäftigung und keinen Tritt in den Hintern. „Hartz IV Empfänger in die Obdachlosigkeit zu sanktionieren, ist am Ende viel teurer für uns alle.“ Damit schlägt Kevin Kühnert den gleichen Weg ein wie SPD-Chefin Andrea Nahles. Sie hat sich erst jüngst wieder für ein Bürgergeld ausgesprochen, das mit auskömmlichen Leistungen einhergehen müsse.
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