Während in Deutschland darüber gestritten wird, ob man Hartz IV beibehalten oder durch eine andere Leistung wie zum Beispiel das bedingungslose Grundeinkommen ersetzen soll, droht Arbeitslosen in Österreich eine knallharte Rotstift-Politik. Wer nicht spurt, dem streicht man das Geld. Dabei war Druck, so ein Armutsexperte, noch nie ein probates Mittel.
Inhaltsverzeichnis
Sanktionsmaßnahmen
Sanktionen sind bei Hartz IV seit jeher Usus. Ob, wann und wie Hartz IV Bedürftige damit konfrontiert werden, entscheidet das Jobcenter respektive die Sachbearbeiterin oder der Sachbearbeiter. Diese Strafen sind unbestritten und auch Teil des Wahlkampfes.
Ende der Daumenschraube
Mit wenigen Ausnahmen sind fast alle Parteien dafür, die Sanktionen abzuschaffen. Das wäre zumindest ein kleiner Lichtblick im Hartz IV System. In Österreich geht man in die andere Richtung. Dort möchte die ÖVP die Daumenschrauben strammer ziehen und das Arbeitslosengeld staffeln.
Österreich: Sanktionen sollen Arbeitslose motivieren
Zahlen: Arbeitslosengeld in Österreich
Aktuell haben in Österreich über 90 Prozent der Arbeitslosen weniger als 1.200 Euro netto – davon müssen Miete, Lebensmittel und Co. finanziert werden, ebenso der Schulbedarf, falls man Kinder hat. Wer in der Alpenrepublik als Normalverdiener mit 2.400 Euro brutto den Job verliert, dem bleiben 1.080 Euro netto im Monat.
Absturz in die Armut
Der Vorarlberger Armutsexperte Michael Diettrich warnt, mit dem Arbeitslosengeld „rutscht jemand aus der Mittelschicht ganz schnell unter die Armutsgefährdungsschwelle“. Er findet es daher dreist, die Unterstützung weiter kürzen zu wollen, falls jemand nicht direkt einen Job findet.
Hartz IV Sanktionen schaden der Beschäftigungsqualität
Langzeitarbeitslose werden bestraft
Ein degressives Modell, wie es in Österreich geplant ist, bestrafe alle, die es schwer haben, wieder in Arbeit zu kommen. Das gelte vor allem für Langzeitarbeitslose. Statt zu kürzen, fordert Diettrich, das Arbeitslosengeld auf 75 Prozent des letzten Nettogehalts anzuheben.
Niedriglöhne forcieren
Der Armutsexperte vermutet hinter den Kürzungen, dass man das Lohnniveau nicht anheben, sondern die Niedriglöhne forcieren möchte. Um die besten Arbeitskräfte zu finden, brauche es eigentlich höhere Löhne.
Stattdessen gelte: „Man will die Betroffenen dazu zwingen, jeden Job anzunehmen – so gewinnt man aber keine Mitarbeiter“, sagt Michael Diettrich. Eine Aussage, die man so auch in Hartz IV Deutschland unterschreiben kann.
Hartz IV trotz Arbeit: Mindestlohn reicht nicht zum Leben
Bildnachweis: fizkes / shutterstock.com
