Am 22. September 2013 ist Bundestagswahl und die Parteien voll im Wahlkampf. Kein Wunder, dass sich die Gemüter erhitzen und Wahlversprechen überschlagen und die Parteien um jede Stimme kämpfen. Den Vorschlag der Grünen, den Hartz IV Regelsatz auf 420 Euro zu erhöhen, lehnte die Bundesarbeitsministerin und CDU-Vize, Ursula von der Leyen, ab. Eine Koalition aus Union und Grünen scheint ohnehin ausgeschlossen zu sein. Die Pläne gehen zu weit auseinander. „Die Grünen haben mit ihren überzogenen Beschlüssen die Tür für Schwarz-Grün knallhart zugemacht“, so von der Leyen in der „BamS“.
Eine Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes auf 420 Euro sei nach Ansicht der Arbeitsministerin nicht realisierbar und der Vorschlag der Grünen unverständlich. Sie gab zu bedenken, dass eine Erhöhung auf diesen Betrag den Haushalt um sechs Milliarden Euro belasten würde und gleichzeitig eine Million neuer Arbeitslose hervorbringen würde, für die sich dann Arbeiten nicht mehr lohnt.
Bereits vor einem halben Jahr kam die Diskussion auf, Hartz IV auf 420 Euro zu erhöhen. Durch eine Erhöhung würde sich der steuerliche Grundfreibetrag erhöhen, mit der Folge, dass 420.000 Haushalte keine Einkommenssteuer mehr zahlen müssten, bei gleichzeitigem Anstieg der Anspruchsberechtigten.
Der Hartz IV Regelsatz müsste bereits viel höher sein, wenn man die Verbraucherpreise betrachtet. Hier müssen Leistungsbezieher jeden Monat „draufzahlen“, da die Preissteigerungen mit den letzten Erhöhungen nicht ausreichend berücksichtigt wurden.
