Aus einem Eckwerteabschluss für den Haushalt 2020 und dem mittelfristigen Finanzplan, welcher der „Wirtschaftswoche“ vorliegt, geht hervor, dass Deutschland zukünftig mit einer deutlich geringeren Ausgabensteigerung für Grundsicherung planen kann. Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, mag es zwar freuen, doch es scheint offensichtlich auf wessen Kosten die Einsparungen realisiert werden sollen.
„Erfreulich rückläufige Entwicklung der Arbeitslosigkeit“
Deutschland plant künftig weniger Geld für Arbeitslose ausgeben zu müssen. Zwar wachsen die Gesamtkosten aufgrund höherer Regelsätze an aber weniger stark als ursprünglich veranschlagt. Die bisherige Etatplanung von 2020 bis 2023 kann so mit 2,5 Milliarden Euro weniger Plus an Ausgaben veranschlagt werden. Der Grund dafür sei die „erfreulich rückläufige Entwicklung der Arbeitslosigkeit“, so das Ministerium.
Kritikern drängt sich jedoch der Verdacht auf, dass die Einsparungen schlichtweg durch die ersatzlose Streichung und Zweckentfremdung von Geldern begründet sind. Erst kürzlich berichteten wir über Jobcenter, die ihre Personalkosten mit Geldern deckten, die ursprünglich für Hartz IV Empfänger vorgesehen waren.
Einsparungen auf Kosten der Ärmsten
Denn durch eine Anfrage der Linken im Bundestag wurde enthüllt, dass Deutschlands Jobcenter alleine im Jahr 2018 rund 1 Milliarde Euro des Eingliederungsbudgets zur Deckung der eigenen Verwaltungskosten verprasst haben. Das Budget ist ursprünglich für die Finanzierung von Umschulungen, Ausbildung und Trainings für Hartz IV Empfänger vorgesehen gewesen.
„Ob eher eine maßnahmenorientierte Eingliederungsstrategie – die zulasten des Eingliederungstitels geht – oder eher eine intensive Betreuung durch die Beschäftigten des Jobcenters – die die Verwaltungskosten belastet – zielführender erscheint“, läge allein im Ermessen der Jobcenter, so die damalige Antwort der Bundesregierung auf Rückfrage der Linken.
Die Bertelsmann Stiftung stellte bereits in einer Studie fest, dass der Staat die Weiterbildung von Hartz IV Empfängern vernachlässige. Somit bleibt lediglich ein bitterer Nachgeschmack und ein weiterer Vertrauensverlust in die Behörden, die sich scheinbar auf Kosten der Ärmsten ergötzen.
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