Zum 1. Januar 2019 ist das neue Teilhabechancengesetz in Kraft getreten. Ziel war es neue Chancen für Langzeitarbeitslose auf dem sozialen und dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu schaffen. Nach nun knapp einem Jahr zieht FDP Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel eine kritische Zwischenbilanz und fordert die Bundesregierung auf, die Hartz IV Zuverdienstregeln anzupassen.
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Teilhabechancengesetz: „Kein großer Entwurf“
Johannes Vogel (FDP) übt aktuell starke Kritik am Kurs der Bundesregierung. Das vor einem Jahr eingeführte Teilhabechancengesetz sei laut Vogel „kein großer Entwurf“, um die Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland abzubauen. Vielmehr müssten die geringen Zuverdienstgrenzen geändert werden. Die aktuellen Regelungen seien schlichtweg „grotesk“.
„Hinter Menschen, die heute langzeitarbeitslos sind, steht oft eine schwierige Geschichte“, erklärt Vogel im Interview mit der RTL/ntv Redaktion.
„Wenn wir wollen, dass die Tritt fassen, passiert das oft erst durch eine Helfertätigkeit, ein paar Stunden in der Woche. Und wenn es dann gut läuft und der- oder diejenige vom Chef angeboten bekommt: ‚Komm doch ein paar Stunden in der Woche mehr'“, sei dieses genau der falsche Weg. „Er sagt dann: ‚Die ersten 100 Euro kannst Du behalten. Sobald Du danach ein paar Stunden mehr arbeitest, muss Du von jedem verdienten Euro 80 Cent abgeben. Das ist grotesk.“
Raus aus Hartz IV: „Trittfeste Leiter schaffen“
Durch Anpassung der Hartz IV Zuverdienstregeln, könne eine „trittfeste Leiter aus Hartz IV raus“ geschaffen werden, so Vogel. „Die grundsätzliche Idee, zu sagen: Wenn es nicht auf Anhieb klappt, versuchen wir irgendwo zu unterstützen, so dass der Einstieg doch klappt, und wir tun das nicht für Pseudo-Jobs, sondern für echte Beschäftigung in echten Unternehmen – das ist schon sinnvoller als manches, das in der Vergangenheit gelaufen ist, wo 1 Euro-Jobs kreiert wurden, die aber gar nicht damit einher gingen, dass man sich am echten Arbeitsmarkt bewähren musste“
FDP will Bürgergeld statt Hartz IV
Zuletzt hatte Vogel das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV Sanktionen kritisiert. Es würde nicht ausreichen, „einfach die Sanktionen anzupassen“. Stattdessen wolle die FDP Hartz IV mit dem Bürgergeld ersetzen.
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