„Wir werden Hartz IV hinter uns lassen“, verspricht SPD-Chefin Andrea Nahles. Doch was heißt das überhaupt? Wird alter Wein in neue Schläuche gefüllt? Gibt es einen echten Neuanfang oder ist der Vorstoß – mal wieder – nur Augenwischerei? Die Idee, den Sozialstaat zu überarbeiten, treibt Teile der SPD seit Jahren umher. Doch passiert ist nichts. Denn der Widerstand ist groß.
Wirtschaft warnt vor Abkehr von Hartz IV
Hartz IV komplett abzuschaffen. Das ist es, was Andrea Nahles sich vorstellt und am Wochenende im Rahmen eines Debattencamps besprochen wurde (wir berichteten hier darüber). Schade nur, dass man viel Wind, aber nicht einen Schritt nach vorne macht. Was seitens der SPD präsentiert wurde, ist unausgegoren. „Die Menschen brauchen einen freundlichen, zugewandten, echten Sozialstaat“, so die Parteichefin. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil möchte, dass das Arbeitslosengeld I länger gezahlt wird und Juso-Chef Kevin Kühnert mehr Hilfen für Kinder aus Hartz IV Familien.
Diese Hartz IV Familien dürfte es künftig zwar gar nicht mehr geben – rein theoretisch, versteht sich. Doch bislang gibt es eben nur den Gedanken, Hartz IV ad acta zu legen. Dafür muss dann aber mehr passieren. Und ob das der Fall sein wird, ist fraglich. Denn viele sehen in der Hartz IV Abkehr einen Fehler. „Ich weiß nicht, was die SPD jetzt umtreibt, ausgerechnet die Reform zurückdrehen zu wollen, die sich als wirklich wirksam erwiesen hat: die Agenda 2010“, sagt zum Beispiel der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf.
Mehr Menschen am Sozialtropf des Staates
Der BDI-Präsident warnt davor, die Reform abzuschaffen. „Die SPD muss erkennen, dass mehr Umverteilung weder von den Wählern honoriert wird noch unser Land voranbringt.“ Auch seitens der CDU werden Mahnungen laut, dass man den Beschäftigungsboom abwürge, wenn man die Uhr zurückdrehe. Die SPD versuche derzeit lediglich, ihr Trauma auf Kosten der Arbeitslosen zu überwinden. „Hartz IV abzuschaffen, bedeutet mehr Menschen an den Tropf des Sozialstaates zu hängen und damit in ein Leben von Würdelosigkeit und Armut zu schicken“, so Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates.
Grünes Licht für die Abkehr von Hartz IV gibt es derzeit nur von der Linken. Sie wünscht der SPD den Mut zu einem echten Kurswechsel. Dann dürfe man aber nicht nur debattieren, sondern müsse sich auch entscheiden – unter anderem, wie lange man noch Angela Merkel die Kanzlerschaft sichere. „Nur die fortschrittlichen Kräfte zusammen werden in einem Regierungsbündnis die soziale Spaltung im Land überwinden können“, so Linken-Chefin Katja Kipping. Jetzt ist es an der SPD, die Sozialstaatsreform auch auf den Weg zu bringen. Geplant ist das für 2025. Bis dahin bleibt Hartz IV wohl Hartz IV.
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