Das Urteil über die Einschränkung von Hartz IV Sanktionen sorgt auch noch eine Woche nach dessen Verkündung für viele Diskussionen. Teile der AfD scheinen mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ganz und gar nicht einverstanden, wie die beleidigenden Aussagen eines Abgeordneten gegenüber Leistungsbeziehern vermuten lassen.
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Kritik am Urteil des Verfassungsgerichts
Seitdem das Verfassungsgericht am Dienstag, den 05.11.2019 verkündete, dass Hartz IV Sanktionen über 30 Prozent verfassungswidrig seien, atmen Leistungsbezieher und Hartz IV Aktivisten auf. Viele sahen in dem Urteil einen Schritt in Richtung Menschenwürde – die AfD jedoch äußert heftige Kritik. In einem Facebook-Post beschreibt Rainer Rahn (67, AfD-Landtagsabgeordneter in Hessen) die Karlsruher Entscheidung als „völlig falsches Signal“ der Politik und des Verfassungsgerichts.
Bibelzitate und Hartz IV Kritik
In dem öffentlichen Post begründet er seine Kritik mit plakativen Beispielen und Einzelfällen arbeitsunwilliger Hartz IV Empfänger, die dem Sozialstaat nunmehr absichtlich zur Last fallen. Rahn zitiert gar die Bibel, um seinen Standpunkt zu untermauern: „Das Urteil fördert aber auch eine weit verbreitete Einstellung: der Sozialstaat hat die Pflicht, für alle zu sorgen und jedem Wohnung, Essen und medizinische Versorgung zu finanzieren hat. Dabei steht schon in der Bibel (1. Mose 3, 19): ‚Im Schweiße deines Angesichts sollst du dein Brot essen‚.“
„Parasitär und Unsozial“
Doch Rahn geht in seinem Wut-Post noch einen Schritt weiter. Er beschreibt das Verhalten von arbeitsunwilligen Leistungsbeziehern als schmarotzerhaft: Es sei „äußerst parasitär und unsozial, wenn jemand, der eigentlich arbeiten könnte, Transferleistungen bezieht, weil es bequemer ist”. Der AfD-Politiker schließt seinen Post mit der dunklen Prognose, der Sozialstaat würde bei der künftigen Überbelastung durch Leistungsbezieher kollabieren.
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