Pack mal einem nackten Mann in die Tasche: So muss man sich fühlen, wenn das Jobcenter einen Bürgergeld-Betroffenen auffordert, Geld zu sparen. Ginge es um ein paar Euro, würde man vermutlich die Zähne zusammenbeißen. Doch vom ohnehin knapp bemessenen Regelsatz einen Kühlschrank anzusparen, ist schlicht unmöglich. Das sehen die Behörden völlig anders und lassen eine Frau, die dringend auf die Kühlung von Medikamenten angewiesen ist, allein.
Jobcenter lehnt Darlehenswunsch ab
Besonders ärgerlich an diesem Fall: Die Bürgergeld-Empfängerin möchte gar nicht, dass die Kosten vom Jobcenter getragen werden, auch nicht teilweise. Sie hatte schlicht um ein Darlehen gebeten, um ihren alten, defekten Kühlschrank endlich gegen ein funktionierendes Gerät austauschen zu können. Sie hat eine Augenkrankheit und die Medikamente müssen gekühlt werden. Doch diese Bitte wurde verneint. Die Frau soll das Geld aus dem Bürgergeldregelsatz ansparen.
59 Monaten sparen auf einen Kühlschrank
Aber wie? Das fragt sich auch Helena Steinhaus, die Gründerin des Vereins Sanktionsfrei. Denn zum einen reicht das Bürgergeld bereits so vorn und hinten nicht. Zum anderen sind laut Aussage des Vereins für Ansparungen dieser Art gerade einmal 2,55 Euro pro Monat vorgesehen. Wie lange man dann benötigt, um 150 Euro für einen gebrauchten Kühlschrank zu sparen, kann sich jeder selbst ausrechnen: fast 59 Monate, also knapp fünf Jahre, so die Rechnung von Helena Steinhaus.
Hinweis der Redaktion: Tatsächlich ist der im Regelbedarf vorgesehene Anteil zum Ansparen für einen Kühlschrank oder Gefriertruhe noch geringer. So sind konkret – nach dem derzeit gültigem Regelbedarfsermittlungsgesetz – für diesen Posten 6,3 Prozent des Bedarfs für „Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände, laufende Haushaltsführung“ vorgesehen. In der Regelbedarfsstufe 1 (502 Euro) beträgt der Bedarf für diesen Posten seit 2023 in Summe 30,57 Euro – 6,3 Prozent und damit nur 1,93 Euro monatlich entfallen dabei auf die Ansparung für Kühlschränke. Damit würde sich die Ansparphase auf 78 Monate bzw. sechseinhalb Jahre hinziehen. Für Reparaturen an Haushaltsgeräten sieht der Bürgergeld Regelsatz übrigens 0,34 € monatlich vor.
Im #bürgergeld sind mtl. 2,55 Euro für Ansparungen vorgesehen. Selbst wenn Frau M. einen gebrauchten Kühli für 150€ hätte kaufen wollte, müsste sie dafür 58 Monate sparen. @BMAS_Bund Es ist höchste Zeit, die bundesweiten Weisungen dazu zu überarbeiten! Von wegen Respekt und so.
— Helena Steinhaus (@SteinhausHelena) February 23, 2023
Eilantrag beim Sozialgericht
Der Eilantrag liegt jetzt beim Sozialgericht. Doch auch darüber wird nicht von heute auf morgen entschieden. So sind inzwischen zwei Monate verstrichen, in denen die Frau vergebens auf Hilfe wartet. Um die Dringlichkeit des Falls vor dem Sozialgericht nicht zu gefährden, kann auch der Verein nicht einspringen und finanziell aushelfen. Deshalb muss weiter gewartet werden – mit einem kaputten Kühlschrank.
Weisungen des BMAS müssen überarbeitet werden
Sanktionsfrei fordert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) daher auf, die Weisungen zum Thema weiße Ware zu überarbeiten.
„Von wegen Respekt und so“,
schreibt Helena Steinhaus. Denn von Augenhöhe, die mit dem Bürgergeld versprochen wurde, ist in diesem Fall rein gar nichts zu spüren.
Jobcenter verschwenden 400.000 Euro Spesengelder
Inflation macht sparen unmöglich
Dass man vom Bürgergeld nichts oder nur wenig sparen kann, sollte jedem bewusst sein, der einmal einkaufen gegangen ist oder auf seine Stromrechnung geblickt hat. Die Teuerung leert das Portemonnaie schneller, als jedem Verbraucher lieb sein kann. Deshalb ist es absolut weltfremd, einer Bürgergeld-Empfängerin ernsthaft zu raten, auf einen Kühlschrank zu sparen.
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