Das „weiter so“ der alten Regierung wurde fleißig kritisiert. Doch auch die Ampel hat es, zumindest mit Blick auf das Sozialsystem, nicht geschafft, wirklich neue Akzente zu setzen. Dabei hat sich eine der drei Parteien eine klare Zielvorgabe auf die Fahnen oder vielmehr in das Grundsatzprogramm geschrieben: die „Leitidee Grundeinkommen“. Doch für eine Regierungsbeteiligung scheint man die eigenen Ideale lieber „verkauft“ oder schlicht vergessen zu haben.
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Die Debatte um die Hartz IV Nachfolge
Die Debatte darüber, wie man Hartz IV ablösen kann – bei der SPD und den Grünen in erster Linie, um das Stigma von den eigenen Parteien zu nehmen –, hatte viele Facetten. Vor allem aber gab es sehr viel Input. Die Sozialverbände haben sich beteiligt. Andere Parteien so sehr eingebracht, dass ein Kompromiss nötig wurde. Ein wenig untergegangen ist dabei der Vorschlag, in Deutschland ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen.
Leitidee Grundeinkommen der Grünen
Wie genau ein solches Grundeinkommen als Alternative zum Bürgergeld aussehen kann, dazu gibt es zig Vorstellungen und Vorschläge. Die Partei Bündnis 90/Die Grünen hat sich schon vor einiger Zeit damit befasst und am 22. November 2020 mit 62 Prozent der Delegierten einen großen Schritt gewagt, als die „Leitidee Grundeinkommen“ (Absatz 323) im Grundsatzprogramm verankert wurde
Dort ist zu lesen:
„Existenzsichernde Sozialleistungen sollen Schritt für Schritt zusammengeführt und langfristig soll die Auszahlung in das Steuersystem integriert werden. So schaffen wir einen transparenten und einfachen sozialen Ausgleich. Verdeckte Armut wird überwunden. Dabei orientieren wir uns an der Leitidee eines Bedingungslosen Grundeinkommens.“
Wo steht die Diskussion aktuell?
Das „Grüne Netzwerk Grundeinkommen“ existiert nach wie vor. Es stellt einen Referenten bei der attac-Serie zur Frage, ob das bedingungslose Grundeinkommen eine Rolle bei der „sozialökologischen Transformation“ spielen könnte. Dazu wird sich heute (15. Februar) der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn äußern. Er soll unter anderem klären, wie sich die Grundeinkommensdiskussion in der Partei aktuell darstellt.
Warum gibt es kein bedingungsloses Grundeinkommen?
Dieser Vortrag dürfte einem Spagat gleichkommen. Die Regierung hat sich klar gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen positioniert und stattdessen für das Bürgergeld ausgesprochen. Warum, erklärt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bei den Punkten 42 und 43 der Fragen und Antworten rund um das Bürgergeld unter https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Grundsicherung-Buergergeld/Buergergeld/Fragen-und-Antworten-zum-Buergergeld/faq-buergergeld.html
Schlechterstellung vermeiden
Einer der Gründe für das Bürgergeld: Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde besondere Bedarfslagen nicht berücksichtigen und dadurch unter Umständen zu einer Schlechterstellung führen. Das Bürgergeld wiederum greife diese Lebensumstände auf und sichere den Lebensbedarf, konkret das Existenzminimum. Auf diese Weise würden die Mittel des Staates zielgenau eingesetzt.
Betroffene fördern
Zudem gelte es, mit dem Bürgergeld verstärkt die berufliche Weiterbildung zu fördern und so den Ansprüchen des Arbeitsmarktes gerecht zu werden. Dabei folge man mit dem Verzicht auf den Vermittlungsvorrang dem Grundsatz „Ausbildung vor Aushilfsjob“. Letztlich gehe darum, Potenziale stärker in den Fokus zu stellen und Menschen aus der Hilfebedürftigkeit herauszuführen.
Reden um den heißen Brei
Dabei redet man sehr großzügig um den heißen Brei und stellt eigentlich nur klar, dass es kein bedingungsloses Grundeinkommen gibt. Ob sich daran in Zukunft etwas ändert, ist fraglich. Die Grünen haben schon in vielen Punkten bewiesen, dass sie sehr „wandelbar“ sind, wenn es darum geht, an die Macht zu kommen und dort zu bleiben.
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