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Hartz IV deckte nicht das Existenzminimum

Arme Familie mit Kind

Die Wucht der Inflation trifft vor allem ärmere Haushalte und hat Hartz IV Bedürftige im vorigen Jahr deutlich unter das Existenzminimum gedrückt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), die der „Süddeutsche Zeitung“ vorliegt. Demnach bot die Grundsicherung, seinerzeit Hartz IV, heute das Bürgergeld, keinen Schutz gegen die Teuerung. Die Folge: ein eklatanter Verlust der Kaufkraft – trotz aller Entlastungsmaßnahmen.

Teuerung wurde nicht ausgeglichen

Im vorigen Jahr erreichte die Inflation einen Wert von 7,9 Prozent, der höchste Stand seit 1951. Diesem finanziellen Druck hat die Bundesregierung im Laufe von zwölf Monaten einige Hilfen entgegengesetzt, vom 9-Euro-Ticket bis hin zu Einmal-Zahlungen, von denen auch Bürgergeldempfänger profitierten. Aber: Diese Bemühungen reichten laut DGB nicht aus, um die Teuerung auszugleichen.

Ein Single büßte 470 Euro ein

Die Studie hat sich die Zahlen genauer angesehen und für einzelne Personengruppen berechnet, wie sich die Inflation auf das Portemonnaie auswirkte. Wen wundert´s: Haushalte, die auf Hartz IV angewiesen waren, litten besonders unter der Teuerung.

Bei einer Alleinerziehenden mit einem zehnjährigen Kind fehlten durch die Inflation aufs Jahr gerechnet 750 Euro. Einen Single kostete die Teuerung 470 Euro und ein Paar mit zwei Kindern im Alter von 14 und 16 Jahren berappte 1.600 Euro mehr. Hartz IV Aufstocker und Rentner hatten etwas geringere Verluste, weil sie die Energiepauschale in Höhe von 300 Euro erhielten.

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Bürgergeldempfänger haben keine Rücklagen

Dass die Inflation alle betrifft, steht außer Zweifel. Bei Haushalten, die Bürgergeld erhalten, sind die Folgen jedoch gravierender. Sie haben in der Regel keine Rücklagen, auf die sie notfalls zurückgreifen könnten. Das heißt: Der Cent wird nicht zwei-, sondern drei-, vier- oder fünfmal umgedreht und dort gespart, wo es möglich ist.

Lebensmittel sind besonders teuer

Bei Lebensmitteln, die einen Großteil der Grundsicherung schlucken, kann niemand mehr sparen, weil die Teuerung hier besonders hart zugeschlagen hat. Das bekommen vor allem die Tafeln zu spüren. Sie betreuen mittlerweile über zwei Millionen Menschen – darunter viele, die trotz Arbeit nicht mehr in der Lage sind, Brot, Butter und Gemüse zu bezahlen.

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Regierung hat Menschen alleingelassen

Das DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel kritisiert angesichts dieser Zahlen vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Sie bemüht dafür eines seiner liebsten Zitate:

„You’ll never walk alone‘ – das galt für die Grundsicherungsempfänger im vergangenen Jahr finanziell ganz sicher nicht.“

Bürgergeld-Mechanismus ist nicht ausreichend

Auch für das Jahr 2023 sieht der Deutsche Gewerkschaftsbund die Gefahr, dass Bürgergeld-Empfänger nicht vor den hohen Teuerungsraten geschützt sind. Zwar sei der Regelsatz gestiegen. Doch der Mechanismus für die Anpassung sei unzureichend.

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Mehrmalige Anpassung der Regelsätze

Statt nur bis zum zweiten Quartal des Vorjahres zurückzugehen, fordert der DGB bei der Fortschreibung der Bürgergeld Regelsätze den letzten verfügbaren Monat einzubeziehen und die Grundsicherung nicht länger an das Lohnniveau zu koppeln. Zudem müsse es möglich sein, den Regelsatz mehr als einmal jährlich anzupassen.

Bild: New Africa/ shutterstock.com