Übereilte Lösungen haben immer einen faden Beigeschmack. Das droht jetzt auch der Hartz IV Reform. Sie ist längst nicht mehr im Zeitplan. Um zumindest noch das Wunschdatum 1. Januar 2023 einhalten zu können, macht Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Tempo. Er will offenbar auf Biegen und Brechen den Streit um das Bürgergeld beilegen. Doch die CDU, die Hartz 5 im Bundesrat hat scheitern lassen, lässt sich nicht unter Druck setzen.
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Vermittlungsausschuss trifft sich Mittwoch
In einer Woche grundlegende Differenzen beilegen zu wollen, ist ein sportliches Unterfangen. Der offizielle Zeitplan für das Bürgergeld: Kommenden Mittwoch um 19 Uhr soll sich der Vermittlungsausschuss unter Vorsitz von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig treffen (SPD).
Der Ausschuss setzt sich aus 32 Mitgliedern zusammen, jeweils 16 aus Bundesrat und Bundestag. Seine Aufgabe: Einen Konsens zu finden, mit dem alle Parteien einverstanden sind. Sollte dies gelingen, könnte der Bundesrat am Freitag, 25. November, grünes Licht für das Bürgergeld geben. Dann wäre auch die Anpassung der Regelsätze zum Jahreswechsel gesichert.
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Intensive Gespräche auf informeller Ebene
Dass es sich um einen knapp gestrickten Fahrplan handelt, ist allen Beteiligten bewusst. Deshalb sollen im Vorfeld intensive Gespräche auf informeller Ebene geführt werden. Vertreten sein werden aufseiten der SPD Hubertus Heil und Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast, von den Grünen Fraktionschefin Britta Haßelmann und von der FDP deren Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel. Für die CDU sitzen NRWs Arbeitsminister Karl-Josef-Laumann und der Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe am Tisch.
Leben auf zwei verschiedenen Planeten
Der Umstand, dass es schnell gehen muss, stört die CDU wenig. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, machte noch einmal unmissverständlich klar, worum es geht:
„Vor allem bei den Sanktionsmöglichkeiten und beim vermeintlichen Schonvermögen leben wir offenbar auf zwei verschiedenen Planeten.“
Oder anders ausgedrückt: Eine echte Lösung bei Hartz 5 scheint noch nicht in Sicht.
Zumindest die höheren Regelsätze beschließen
Der Vorschlag der Union: Sie würde weiterhin den höheren Regelsätzen zum 1. Januar 2023 zustimmen. Dann erhielte ein alleinstehender Erwachsener 502 statt wie bisher 449 Euro. Über alle weiteren Bestandteile der Hartz IV Reform müsste dann getrennt von den Regelsätzen diskutiert werden. Dagegen verwehrt sich die Ampel.
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Parteipolitisches Gezanke
Entweder, man hat sich jetzt schon festgefahren. Oder man findet einen – dann vermutlich eher faulen – Kompromiss. Beides ginge zulasten der Hartz IV Bedürftigen. Vor allem dann, wenn durch das parteipolitische Gezanke eine ordnungsgemäße Fortschreibung der Regelsätze gefährdet würde. Eine ehrlich berechnete Grundsicherung bleibt ohnehin Wunschdenken.
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