Mit der Zustimmung des Bundestags hat das Bürgergeld als Nachfolger von Hartz IV gestern die erste Hürde genommen. Dass der Abstimmung eine sehr emotionale Debatte vorausgehen würde, war abzusehen. Am Ende stimmten 385 Abgeordneten für das Gesetz. 261-mal wurde mit „nein“ gestimmt und sich 33-mal enthalten. Die eigentliche Bewährungsprobe folgt am kommenden Montag während einer Sondersitzung des Bundesrats. Dort droht Hartz V eine Blockade durch CDU und CSU.
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Größte Sozialreform seit 20 Jahren
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), einer der geistigen Väter der Hartz IV Reform, wurde auch jetzt nicht müde, von der größten Sozialreform seit 20 Jahren zu sprechen. Gleichwohl ist ihm bewusst, dass die letzten Worte beim Bürgergeld noch nicht gesprochen sind. Er hofft auf ein Schnellverfahren, sollte der Bundesrat kein grünes Licht geben. Denn nur so kann das Gesetz passend zum Jahreswechsel in Kraft treten.
CDU: Bürgergeldgesetz hat Webfehler
Dass es knapp werden könnte und die Union mit den jetzt beschlossenen Regeln, etwa der Karenzzeit und den angepassten Sanktionsmöglichkeiten, nicht einverstanden ist, bewies die Bundestagsdebatte. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Hermann Gröhe (CDU) sprach von Webfehlern und warf der Koalition vor, jede Kritik einfach beiseite zu wischen. „Mit dieser Arroganz bringen Sie den Sozialstaat nicht nach vorne, mit dieser Arroganz werden Sie scheitern!“, so Gröhe.
AfD: Arbeitsunwilligen wird geholfen
Auch von der AfD, die ihrerseits den Vorschlag gemacht hatte, Hartz IV Bedürftige zu Zwangsarbeit zu verpflichten, gab es heftige Kritik am Bürgergeld. Statt jene zu unterstützen, die arbeiten wollen, helfe man denen, die nicht bereit seien, Leistung zu zeigen, erklärte der stellvertretende AfD-Fraktionschef Norbert Kleinwächter.
Die Linke: Hartz V ist nicht armutsfest
Weit davon entfernt, mit Hartz V zufrieden zu sein, ist auch die Linke. Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch hatte bereits im Vorfeld – und das mehr als einmal – betont, dass insbesondere beim Regelsatz nachgebessert werden müsse. Denn, so Bartsch:
„Das Bürgergeld ist nicht im Ansatz armutsfest.“
Statt einer Abkehr von Hartz IV handle es sich in der Substanz um „Hartz V“.
Hartz IV wird mit dem Bürgergeld nicht überwunden
Heil: Arbeit lohnt sich
Gegenwind für ihre Position bekamen vor allem die Unionsparteien zu spüren. Hubertus Heil nannte es einen logischen Bruch, dass man jetzt plötzlich bereit sei, einen höheren Regelsatz zu tragen, die Reform an sich aber ablehne. Vor allem aber verwehrte er sich gegen Vorwurf, dass sich Arbeit nicht mehr lohne.
Vorwurf: CDU handelt schizophren
Weitaus heftiger fiel die Reaktion aufseiten der FDP aus. Deren Parlamentarischer Geschäftsführer, Johannes Vogel, bezeichnet das Vorgehen als „schizophren und unredlich“. Damit bezog er sich in erster Linie auf das immer wieder präsentierte Bild, dass Menschen mit dem Bürgergeld künftig mehr hätten als jeder Geringverdiener.
Kein Entgegenkommen in Sicht
Da die Debatte im Bundestag kein Entgegenkommen einer der beiden Seiten vermuten lässt, wird es spannend, wie der Bundesrat sich entscheidet. Ist das Thema Bürgergeld nicht bis Ende November in trockenen Tüchern, kann Hartz V – mit dem die Ampel Menschen „so verlässlich und unbürokratisch wie möglich“ absichern möchte – nicht pünktlich in Kraft treten.
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