Jetzt wird es richtig eng für die Ampelkoalition. Dass sie mit ihrem Bürgergeldgesetz keinen Volltreffer gelandet hat, der allseits bejubelt und unterstützt wird, war von Anfang klar. Inzwischen verhärten sich die Fronten immer mehr. Die Union droht offen damit, das Bürgergeldgesetz im Bundesrat zu blockieren. Auch die Personalräte der Jobcenter warnen vor einem Schnellschuss. Dass sich SPD, Grüne und FDP davon aufhalten lassen, ist allerdings nur schwer vorstellbar.
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Kritik am Schonvermögen
Kritik an der Hartz IV Reform entzündet sich bei der CDU vor allem an der Karenzzeit und den zugrundeliegenden Regeln. Demnach gilt ein Schonvermögen von 60.000 Euro für einen alleinstehenden Erwachsenen. Bei jeder weiteren Person in einer Bedarfsgemeinschaft bleiben 30.000 Euro unangetastet.
Unsoziale Regelung
CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte dem „Tagesspiegel“ dazu:
„Eine vierköpfige Familie soll mit einem Schonvermögen von 150.000 Euro trotzdem Anspruch auf das Bürgergeld haben, während eine andere junge Familie hart arbeitet und Steuern zahlt, um das Bürgergeld zu finanzieren.“
Auch die Heizkosten bereiten Sorgen
Die CDU nennt das „unsozial“. Es gelte nach wie vor, dass jeder, der arbeite, mehr haben müsse als jemand, der arbeiten könne, es aber nicht tue. Ähnlich verhält es sich aus Sicht der CDU mit den Heizkosten während der Karenzzeit, die für zwei Jahre in voller Höhe ohne Angemessenheitsprüfung übernommen werden sollen.
Keine Zustimmung seitens der CDU
„Die CDU wird dem so nicht zustimmen können“, betont Mario Czaja. Damit spricht er offen aus, was zu erwarten war. Denn die Knackpunkte der Hartz IV Reform werden seit Wochen teils hitzig diskutiert, nicht nur auf politischer Ebene. Sollte aufgrund der Blockade ein Vermittlungsausschuss nötig werden, fehlt den Jobcentern wichtige Zeit, um zum Jahreswechsel mit dem Bürgergeld durchstarten zu können.
Höhere Regelsätze werden befürwortet
Hartz IV Nachfolge: Bürgergeld soll 502 Euro betragen
Zumindest in einem Punkt wird die CDU den Plänen der Regierung nicht widersprechen: bei den neuen Regelsätzen. Sie werden von der Union befürwortet. Das betonte CDU-Parteichef Friedrich Merz jüngst beim Parteitag der CSU. Alle anderen Facetten lehnt er ab, weil für viele Menschen eine reguläre Beschäftigung dann keinen Sinn mehr mache.
Jobcentern droht akute Überlastung
Gegen eine zügige Umsetzung der Hartz IV Reform sind auch der Deutsche Landkreistag und die Jobcenter-Personalräte. Der Landkreistag sieht die Jobcenter jetzt schon am Limit und „mitten in der Krisenbewältigung“. Die Personalräte warnen ebenfalls vor einer akuten Überlastung der Jobcenter-Mitarbeiter. Sinnvoller wäre aus ihrer Sicht – wie schon vor Wochen erklärt – ein Startschuss im Juli 2023.
