Die Schuldigen sind gefunden: Energie verbrauchen offenbar nur die ärmsten Haushalte. Warum sonst zeigen CDU und FDP auf Hartz IV Bedürftige, wenn es darum geht, die Notwendigkeit des Energiesparens zu unterstreichen? Gleichzeitig fordern sie, die Heizkostenübernahme nach oben hin zu deckeln und verpflichtende Energieberatungen einzuführen. Dagegen wehren sich nicht nur Betroffene, sondern auch Sozialverbände. Sie verweisen auf das geringe Einsparpotential einkommensschwacher Haushalte.
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Nur angemessene Heizkosten werden bezahlt
Warum sich CDU und FDP auf Hartz IV Bedürftige einschießen, ist klar: Der Staat übernimmt die Heizkosten. Dabei wird gerne übersehen, dass seitens der Jobcenter lediglich angemessene Kosten akzeptiert werden. Liegt man darüber, ausgehend vom bundesweiten Heizspiegel, folgt die Kostensenkungsaufforderung. Dann hat man sechs Monate Zeit, den Verbrauch zu drosseln, oder muss einen Teil der Heizkosten selbst tragen.
Kurzum: Würden Hartz IV Bedürftige die Heizkörper rund um die Uhr zum Glühen bringen und weit mehr heizen als andere Haushalte, ginge das zulasten des eigenen Portemonnaies.
Heizkosten können einmaligen Hartz IV Anspruch begründen
Neuerung im Bürgergeld ab 2023
Mit dem Bürgergeld, das zum 1. Januar 2023 eingeführt werden soll, ergibt sich allerdings eine Änderung. Wer die Hartz V Leistungen neu beantragt – es gilt also nicht für jene, die schon im Hartz IV System sind –, bei dem werden Wohnungsgröße und Heizkosten in den ersten beiden Jahren nicht überprüft. Und genau daran scheiden sich die Geister.
Neu daran ist allerdings nur, dass der Wegfall der Angemessenheitsprüfung der Unterkunfts- und Heizkosten für die Dauer von zwei Jahren im § 22 Abs. 1 SGB II neu bei den „Kosten für Unterkunft und Heizung“ beim Bürgergeld aufgenommen wird. Denn bereits aufgrund der Corona-Pandemie und des damit beschlossenen „vereinfachten Zugangs zur Grundsicherung“ nach § 67 SGB II werden die Wohn- und Heizkosten in tatsächlicher Höhe und damit ungekürzt übernommen, ohne Angemessenheitsprüfung. Dies gilt zumindest für Anträge und Weiterbewilligungsanträge auf Hartz IV Leistungen im Zeitraum 01.03.2020 bis 31.12.2022.
Forderung: Passus im Gesetzentwurf überarbeiten
Die FDP will den Passus im Bürgergeld-Gesetz überarbeiten lassen (wir haben darüber berichtet). Auch in den ersten zwei Jahren dürfen die Heizkosten nur in angemessener Höhe übernommen werden, so FDP-Parteivize Johannes Vogel. Damit unterstützt er die CDU, die offenbar davon ausgeht, dass Hartz IV Bedürftige generell zu viel heizen.
Heizkostenübernahme deckeln
Der CDU-Sozialpolitiker Kai Whittaker verlangt von der Regierung, dass die Heizkosten im Rahmen von Hartz IV – später Hartz V oder Bürgergeld – nur noch bis zu einem bestimmten Punkt übernommen werden. Nicht mehr vollständig, erklärt der Politiker,
„weil es dann auch keinen Sparanreiz mehr gibt, bei den Heizkosten zu sparen“.
Damit setze die Koalition ein falsches Signal.
Verpflichtende Energieberatung
Mehr noch: Laut Kai Whittaker müssen alle Hartz IV Bedürftigen, die mehr heizen als nötig, zu einer Energieberatung verpflichtet werden. Wer danach besonders sparsam ist, soll das Geld behalten dürfen. Ziel:
„Wir setzen darauf, dass der Anreiz, Energie zu sparen und dadurch zusätzlich einen finanziellen Vorteil zu bekommen, einfach dazu führt, dass Menschen Energie einsparen.“
Schlecht gedämmte Wohnungen
Was die CDU dabei übersieht: Hartz IV Bedürftige wohnen in der Regel nicht in perfekt gedämmten Häusern mit einer neuen und sparsamen Heizungsanlage. Zumeist handelt es sich um ältere Gebäude, bei denen es durch die Fenster zieht, noch keine Dämmung vorhanden ist und die Heizkörper von anno tuck sind.
Das Augenmerk auf die Reichen legen
Daran erinnert auch Verena Bentele vom Sozialverband VdK. Sie mahnt, man dürfe nicht nur die Ärmsten zum Sparen verdonnern. Vielmehr müsse das Augenmerk auf die Reichen gelegt werden. Denn reiche Menschen verbrauchten weit mehr Energie.
Mit dem Wohlstand steigt der Energieverbrauch
Das bestätigt eine Studie der Universität Leeds (UK). Mit dem Wohlstand steigt demnach auch der Energieverbrauch. Bestes Beispiel: der beheizte Pool im Garten oder im Keller. Die zehn reichsten Prozent in Deutschland verbrauchen demnach so viel Energie wie die unteren 40 Prozent. Vielleicht sollte man da mal ansetzen.
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