Kritik am Bürgergeld gibt es seit der ersten Ankündigung der Hartz IV Reform. Darauf reagiert hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bislang kaum. Wenn, mit einem Lächeln. Jetzt hat er sich etwas ausführlicher zu Regelsatz, Sanktionen und Mindestlohn geäußert. Schade nur, dass er dabei ausschließlich Kritikpunkte aus dem konservativen Lager aufgriff und kein Wort dazu verlor, warum die neuen Hartz V Regelsätze nach wie vor nicht ehrlich berechnet wurden.
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Stimmungsmache gegen Betroffene
Mit der Mär von der sozialen Hängematte und den faulen Hartz IV Bedürftigen lässt sich angesichts einer ohnehin angespannten Lage schnell Stimmung machen. Das hat jetzt auch Hubertus Heil erkannt und möchte gegensteuern. Insbesondere den Vorwurf, mit Hartz V würden falsche Anreize gesetzt, lässt er sich nicht auf sich sitzen. Auch nicht die Kritik, man zahle Betroffene zu viel.
Hartz IV wird mit dem Bürgergeld nicht überwunden
Verlässliche Absicherung
Hubertus Heil verteidigte die Hartz IV Reform und damit auch die Anpassung der Regelsätze. Der Bundesarbeitsminister erklärte:
„In Krisen wie dieser geraten auch Menschen in existenzielle Not, die damit nie gerechnet haben. Wir müssen sie als Sozialstaat verlässlich absichern.“
Wichtig sei daher, den Regelsatz anzuheben, damit er nicht länger hinter der Inflation zurück hinke.
Arbeit macht einen Unterschied
Dass Arbeitnehmer durch die höheren Bürgergeld-Regelsätze – 502 statt 449 Euro für einen Single – schlechter gestellt seien als Hartz IV Bedürftige und somit falsche Signale gesetzt würden, lässt Hubertus Heil ebenfalls nicht gelten. Er betonte:
„Arbeit macht immer einen Unterschied. Wir erhöhen jetzt den Mindestlohn deutlich, dadurch lohnt sich Arbeit mehr.“
Vor allem aber dürfe man nicht bedürftige Menschen gegen Menschen mit geringem Einkommen ausspielen.
Kritik an Sanktionen
Der dritte Aspekt, der immer wieder in den Fokus rückt: die Sanktionen. Anders, als vielfach dargestellt, entfallen sie nicht komplett – auch nicht während der mit dem Bürgergeld geplanten sechsmonatigen Vertrauenszeit. Das Sanktionssystem bei Hartz V wurde lediglich überarbeitet und etwas gelockert.
Niemanden unter Generalverdacht stellen
„Wir brauchen keine Rechtsbelehrung für Menschen, die nichts sehnlicher wollen, als so schnell wie möglich raus aus der Bedürftigkeit zu kommen“,
begründete Hubertus Heil diesen Schritt. Bei den Leistungsminderungen konzentriere man sich auf Fälle, „bei denen es absolut nötig ist“. Ansonsten setze man auf Motivation und möchte „nicht alle langzeitarbeitslosen Menschen unter Generalverdacht“ stellen.
Keine Reaktion auf Sozialverbände
Damit lieferte der Arbeitsminister hauptsächlich Antworten auf Vorwürfe, die von Politikern der CDU/CSU und vonseiten der Wirtschaftsverbände laut wurden. Die Kritik der Sozialverbände hingegen oder von der Partei „Die Linke“, die seit Jahren eine ehrliche Berechnung der Regelsätze fordern, ließ Hubertus Heil schon wieder an sich abperlen.
Schweigen im Walde
Verbände und Linke haben unabhängig voneinander eigene Berechnungen angestellt und sind dabei auf Werte gekommen, die nicht nur über dem Hartz IV Niveau liegen, sondern auch das Bürgergeld deutlich übertreffen. Im Gespräch waren knapp unter 700 Euro im Monat – noch vor dem explosionsartigen Anstieg der Inflation. Zu diesem Punkt schweigt der Minister lieber.
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