Die nächste Breitseite gegen das geplante Bürgergeld kommt von den Arbeitgebern. Sie lehnen den Entwurf aus dem Hause von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) grundlegend ab und reihen sich damit in die lange Liste der Kritiker ein. Auf den Punkt gebracht, ist den Arbeitgebern der Hartz IV Nachfolger zu lasch und damit der Einstieg in ein bedingungsloses Grundeinkommen, das hart arbeitenden Steuerzahlern nicht vermittelt werden könne.
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Arbeitsmarktpolitisch fatale Wegmarke
Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA und ehemaliges Mitglied des Bundestages und aktiver CDU/ CSU Politiker, lässt kein gutes Haar am Referentenentwurf für das Bürgergeld. Er empfehle dem Bundeskabinett, der Hartz IV Reform in der geplanten Form nicht zuzustimmen. Seine Begründung: Angesichts der vielen offenen Stellen sei das Bürgergeld „eine arbeitsmarktpolitisch fatale Wegmarke“.
Brücke in die Arbeitslosigkeit
Die Arbeitgeber sehen im Bürgergeld keinen Ansatz, wie „inländische Potenziale gehoben“, also Menschen aus Deutschland wieder in Arbeit gebracht werden können. Stattdessen schlage man „Brücken in die Arbeitslosigkeit“. „Das ist das Gegenteil von dem, was erforderlich ist“, so Kampeter.
Bürgergeld-Neuerungen: Kooperationsplan und Vertrauenszeit
Fehlschlag und Etikettenschwindel
Der Arbeitsmarkt habe sich vollkommen gedreht. Das sei bei der Politik aber noch nicht angekommen. Umso harscher ist die Kritik, die der BDA-Hauptgeschäftsführer übt. Er spricht bei der Hartz IV Nachfolge von einem „Fehlschlag“ und einem „groß angelegten Etikettenschwindel“. Leiden werde vor allem der Arbeitsmarkt.
Viele Bürgergeld-Ideen sind kontraproduktiv
Unverständnis äußern die Arbeitgeber vor allem angesichts der Karenzzeit für Wohnen und Vermögen innerhalb der ersten beiden Jahre des Bürgergeld-Bezugs. Auch das höhere Schonvermögen und der Verzicht auf Sanktionen während der sogenannten Vertrauenszeit seien kontraproduktiv.
Weg ins bedingungslose Grundeinkommen
„Die Regelungen führen innerhalb der ersten zwei Jahre zu einem weitgehend bedingungslosen Grundeinkommen“,
hadert Kampeter mit den Bürgergeldplänen. Das führe zu Unverständnis. Denn:
„Hart arbeitende Menschen, die kein Vermögen haben, finanzieren den erweiterten Vermögenserhalt von Personen, die von der Neuregelung profitieren.“
Die Linke zum Bürgergeld: Hartz IV Bedürftige werden veräppelt
Angst vor Frühverrentung
Ein weiterer Punkt: Mit dem Bürgergeld mache die Ampel den Weg frei für eine Frühverrentung. Dank des Vermögensschutzes während der Karenzzeit baue man für Ältere „eine Brücke in die abschlagsfreie Rente“.
Enormer volkswirtschaftlicher Schaden
Daher befürchten die Arbeitgeber neben den enorm hohen Kosten für die Hartz IV Nachfolge auch einen riesigen volkswirtschaftlichen Schaden, weil dem Arbeitsmarkt Beschäftigte entzogen würden – zum einen durch die Frühverrentung, zum anderen durch die fehlende Aktivierung von Arbeitslosen.
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