Der große Wurf ist der Ampelkoalition mit den Bürgergeldplänen bislang nicht gelungen. Denn so richtig glücklich ist niemand. Die Gegner der Hartz IV Reform zerreißen das Papier ebenso in der Luft wie jene, die seit Jahren auf tiefgreifende Veränderungen im Sozialsystem hoffen. Hier und da glitzern ein paar Facetten, die wohlwollend zur Kenntnis genommen werden. In der Summe überwiegt jedoch die Kritik.
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Unsichere Zukunft
Für die Erkenntnis, dass der Hartz IV Nachfolger die insgeheim gehegten Hoffnungen nicht erfüllt, reicht ein Blick in die Medienlandschaft der vergangenen Tage. Viele haben sich kritisch zum Bürgergeld geäußert. Es gibt zwar auch Lob. Doch das geht in der allgemeinen Verunsicherung über die Zukunft der Grund- und damit Existenzsicherung eher unter.
Hilfsorganisationen befürchten faulen Kompromiss
Seitens der Organisationen, die Hartz IV Bedürftige beraten und unterstützen, sieht man im Bürgergeld eine vertane Chance. Helena Steinhaus vom Verein Sanktionsfrei befürchtet, dass wieder einmal ein „fauler Kompromiss“ eingegangen werde, gerade mit Blick auf die Sanktionen.
Bürgergeld: Hartz IV Nachfolge nur faule Kompromisse?
Keine grundsätzliche Verbesserung
Gegenüber der „taz“ erklärte Steinhaus:
„Die Änderungen sind eher Korrekturen, aber keine grundsätzliche Verbesserung der Lage.“
Als Beispiel nennt sie die geplante Anpassung der Regelsätze um 50 Euro. Die reichten nicht aus. Das Bürgergeld sei daher nicht die erhoffte große Reform, sagt auch Frank Steger vom Berliner Arbeitslosenzentrum evangelischer Kirchenkreise.
Unternehmen lehnen das Bürgergeld ab
Während die Helfer zumindest kleine Veränderungen zum Positiven sehen, lehnt die Vereinigung Bergischer Unternehmerverbände (VDU) die Hartz IV Reform in der geplanten Fassung ab. Grund: Das Bürgergeld konterkariere die Bemühungen der Firmen, neue Arbeitskräfte zu finden.
Alimentierung statt echter Hilfe
Normalverdienern seien weder der Vermögensschutz, die vorbehaltlose Übernahme der Wohnkosten, noch der monatelange Verzicht auf Sanktionen vermittelbar. Man verabschiede sich damit vom Sozialstaat. Statt Menschen zu befähigen, würden sie lediglich alimentiert.
Das bisherige System fortsetzen
Der Vorschlag der Unternehmer, veröffentlicht von der „wuppertaler rundschau“:
„Viel sinnvoller wäre es, das bisherige System beizubehalten und stattdessen die Hinzuverdienstregelungen für Menschen in Grundsicherung anzupassen.“
Damit gäbe es einen verstärkten Anreiz, sich um Arbeit zu bemühen.
Hohn am Steuerzahler
Kritik am Bürgergeld kommt auch aus dem inneren Kreis. So spricht ein Jobcenter-Mitarbeiter aus dem Ruhrgebiet in der „Westfälischen Allgemeinen Zeitung“ von „Hohn am Steuerzahler“, wenn es künftig an Sanktionsmöglichkeiten mangele. Die Politik sehe nicht mehr das Prinzip des Forderns, wie es im zweiten Sozialgesetzbuch verankert sei.
300 Euro Energiepreispauschale bei Hartz IV anrechnungsfrei
Hoffnung auf sozialen Arbeitsmarkt
Dem widerspricht Mark Rosendahl, Regionsgeschäftsführer des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Er begrüßt den Umstand, dass die Regelsätze angepasst werden sollen. Ob die geplanten 50 Euro reichten, müsse beobachten werden. Ebenfalls positiv sieht er die neuen Vorgaben für Sanktionen. Hoffnungen setzt er nach wie vor auf den sozialen Arbeitsmarkt – den Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) jedoch finanziell trockenlegen will.
Kein gesellschaftlicher Konsens
Von einem breiten gesellschaftlichen Konsens ist man aktuell weit entfernt. Da würden auch ein paar Korrekturen nicht helfen. Vermutlich wird der Hartz IV Nachfolger zum 1. Januar 2023 auf Teufel komm´ raus durchgeprügelt, um den zumindest den versprochenen Termin zu halten. Inhaltlich bleibt es dann wohl bei dem, was Helena Steinhaus sieht: einem faulen Kompromiss. Anstatt einer großen Reform zum Bürgergeld wird es dann auf ein Hartz V hinauslaufen.
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