Da das Ende von Hartz IV abzusehen ist, kann man es ja zugeben: „Bis jetzt ging es für uns immer darum, Leute so schnell wie möglich, egal auf welche Weise in eine Arbeit zu vermitteln“, gesteht Jobcenter-Personalrat Moritz Duncker im Gespräch mit der „taz“. Dass der Vermittlungsvorrang mit dem Bürgergeld ad acta gelegt wird, begrüßt er als Schritt in die richtige Richtung. Schade nur, dass er und seine Kolleginnen und Kollegen nicht schon vorher den Mund aufgemacht haben.
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Erleichterungen für die Jobcenter
Das Interview vermittelt den Eindruck, als herrsche in den Jobcentern große Erleichterung darüber, dass mit dem Bürgergeld jetzt endlich Hartz IV abgeschafft wird. Denn die Sozialreform von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bringt auch Erleichterungen für die Arbeit der Behörden.
Froh über die höhere Bagatellgrenze
Erfreut zeigt sich Moritz Duncker daher über die zwei Jahre, in denen die Kosten für Unterkunft und Heizung nicht geprüft werden müssen. Noch mehr aber über die Anhebung der Bagatellgrenze. Sie steigt laut den bisherigen Plänen von zehn auf 50 Euro. Eher kritisch sieht der Personalrat die Schonzeit bei der Vermögensprüfung. Das sei sozialpolitisch heikel, erleichtere aber die Arbeit.
Paradigmenwechsel bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt
Von einem „kleinen Paradigmenwechsel“ spricht der Jobcenter-Personalrat im Hinblick auf die Eingliederung Arbeitssuchender in den Arbeitsmarkt. Aktuell gehe es um Effizienz und nicht um Effektivität. Mit dem Bürgergeld leite man die Schritte für eine nachhaltige Arbeitsvermittlung ein. Duncker betont: „Hier können die Kolleg:innen in den Jobcentern besser auf die Neigungen, Fähigkeiten und Kompetenzen der Leistungsberechtigten eingehen.“
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Bessere Qualifizierung möglich
Dank der Hartz IV Reform werde demnächst mehr in die Qualifizierung investiert. Die Fördermaßnahmen würden lokal und regional auf die Hartz IV Bedürftigen zugeschnitten. „Die Arbeits- und Weiterbildungsvermittlung wird also eine Arbeit auf Augenhöhe mit den Leistungsberechtigten“, hofft Moritz Duncker.
Zusammenarbeit auf Augenhöhe
Die Zusammenarbeit müsse zwangsläufig auf Augenhöhe erfolgen, betont der Personalrat. Aktuell habe das Arbeitslosengeld II einen eher „repressiven Charakter“. Das Ziel laut momentan noch, „die Hilfebedürftigkeit zu verringern und zu vermeiden, koste es, was es wolle“. Mit dem Bürgergeld könnten die Jobcenter mehr auf die Interessen, Qualifikationen und Wünsche Betroffener eingehen.
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Finanzierung muss stimmen
Laut Moritz Duncker seien die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcenter froh darüber, künftig mehr Möglichkeiten für Förderungen sowie Aus- und Weiterbildung zu haben. Wichtig sei allerdings, dass die Maßnahmen nicht nur auf dem Papier bestünden, sondern auch ausfinanziert seien.
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